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Weihnachtsmarkt = Spezialmarkt? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Kunert    Mitglied Dabei seit: 14.10.2010 Beiträge: 43 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Mitarbeiter bei der IHK Level: 29 [?] Erfahrungspunkte: 212.418 Nächster Level: 242.754 Weihnachtsmarkt = Spezialmarkt? Hallo zusammen, Weihnachtsmärkte werden hier bei uns öfter als Spezialmarkt angemeldet. In der Regel erfolgt dann eine Festsetzung als Jahrmarkt, da den angebotenen Waren das gemeinsame prägende Merkmal, welches sich auf Beschaffenheit, Alter oder Verwendungszweck bezieht, fehlt. Im Landmann/ Rohmer ist aber als ein Beispiel für bestimmte Waren Weihnachtsartikel aufgeführt. Wie sehen Sie das? Kann ein normaler Weihnachtsmarkt auf dem ja naturgemäß viele verschiedene Waren (vom Schal, über Tischdecken, Schmuck, Süssigkeiten und natürlich Weihnachtsdeko) angeboten werden, tatsächlich als Spezialmarkt festgesetzt werden mit der Begründung Verwendungszweck=Weihnachtsgeschenk? für Ihre Erfahrungen. VG Katy __________________ Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen sind unverbindlich und geben lediglich die Meinung des Verfassers wieder. Sie ersetzen nicht die Beratung durch die zuständige Fachbehörde oder einen Anwalt. 1 01.12.2014 14:13 Solon SteBa    Haudegen Dabei seit: 19.09.2012 Beiträge: 605 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.561.719 Nächster Level: 3.025.107 RE: Weihnachtsmarkt = Spezialmarkt? bei uns werden auch einige Weihnachtsmärkte als Spezialmarkt festgesetzt. Gegenstand sind dann eben "Waren mit weihnachtlichem Charakter". Bislang hatten wir von keiner Seite aus Probleme damit. Viele Grüße SteBa 2 01.12.2014 14:54 Solon Kunert    Mitglied Dabei seit: 14.10.2010 Beiträge: 43 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Mitarbeiter bei der IHK Level: 29 [?] Erfahrungspunkte: 212.418 Nächster Level: 242.754 Themenstarter Haben denn aber Schmuck, Socken, Schals, Mützen usw. weihnachtlichen Charakter? __________________ Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen sind unverbindlich und geben lediglich die Meinung des Verfassers wieder. Sie ersetzen nicht die Beratung durch die zuständige Fachbehörde oder einen Anwalt. 3 01.12.2014 15:18 Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.710 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.691.148 Nächster Level: 11.777.899 Hallo, typisches Merkmal eines Spezialmarkt ist bekanntlich, das Feilbieten „bestimmter Waren“ (§ 68 Abs. 1 GewO). „Bestimmte Waren“ im Sinne dieser Vorschrift sind Waren oder Warengruppen, die ein gemeinsames prägendes Merkmal aufweisen, das in der Beschaffenheit oder dem Verwendungszweck der Waren bestehen kann (Friauf, GewO, § 68 Rn. 17). Weihnachtsmärkte können als Spezialmärkte festgesetzt werden, wenn weihnachtliche Artikel den Schwerpunkt der Veranstaltung bilden. Dies sind lt. Kommentierung insbesondere Weihnachtsbäume, Adventsgestecke, Christbaumschmuck, Weihnachtsgebäck und sonstige Artikel mit Bezug zu Weihnachten (Friauf, § 69 Rn. 17a). Die bloße Eignung als Weihnachtsgeschenk stellt kein gemeinsames prägendes Merkmal dar, denn verschenken lassen sich ja alle möglichen Dinge. 4 01.12.2014 15:33 Rheinhesse    Kaiser Dabei seit: 02.11.2010 Beiträge: 1.010 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.970.129 Nächster Level: 5.107.448 RE: Weihnachtsmarkt = Spezialmarkt? aus Rheinhessen, mit der Festsetzung als Spezialmarkt hatten wir (bislang) auch keine Probleme und hatten den Warenkreis mit "Waren die dem Weihnachtsfest zugeordnet werden können" umschrieben und natürlich hat sich weder der Veranstalter noch das Publikum beschwert, wenn der Markt ansonsten stimmig war. Folgt man einer Kommentierung des Kollegen Neu, so dürften auf einem Spezialmarkt nur weihnachtliche Artikel (Baumschmuck, Kerzen, Weihnachtsgebäck, Krippen u. ä.) zum Kauf angeboten werden um das Kriterium der "bestimmten Waren" zu erfüllen. Jurion - Weihnachtsmarkt Ich habe die Fundstelle mal verlinkt, kann aber sein dass nicht alle darauf zugreifen können. __________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen. Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann. William Somerset Maugham 5 01.12.2014 15:34 F.Lichtenstern Doppel-As Dabei seit: 19.08.2014 Beiträge: 143 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 505.533 Nächster Level: 555.345 Zitat: Original von Kunert Haben denn aber Schmuck, Socken, Schals, Mützen usw. weihnachtlichen Charakter? Bei uns lösen das die Gemeinden folgendermaßen, da Weihnachtsmärkte ja Spezialmärkte nach § 68 Abs. 1 GewO sind: Gegenstände der Veranstaltung: Weihnachtsdekoration und -geschenke (auf üblichen Weihnachtsmärkten vorzufindende Waren) So sind dann Schmuck, Socken usw. auch inkludiert. 6 01.12.2014 15:35 Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.144.400 Nächster Level: 10.000.000 Hallo aus Bad Fallingbostel, nach meinem dafürhalten erfüllen Weihnachtsmärkte das Kriterium eines Spezialmarktes meistens nicht. Für den Veranstalter hätte eine Festsetzung als Spezialmarkt auch nur dann einen Vorteil, wenn er Eintritt nehmen wollte. Das dürfte er auf einem "Jahrmarkt" nämlich nicht. Festsetzungen als Spezialmärkte gibt es bei uns deshalb regelmäßig nicht. Regina Runge 7 02.12.2014 11:01 F.Lichtenstern Doppel-As Dabei seit: 19.08.2014 Beiträge: 143 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 505.533 Nächster Level: 555.345 Zitat: Original von Runge Hallo aus Bad Fallingbostel, nach meinem dafürhalten erfüllen Weihnachtsmärkte das Kriterium eines Spezialmarktes meistens nicht. Für den Veranstalter hätte eine Festsetzung als Spezialmarkt auch nur dann einen Vorteil, wenn er Eintritt nehmen wollte. Das dürfte er auf einem "Jahrmarkt" nämlich nicht. Festsetzungen als Spezialmärkte gibt es bei uns deshalb regelmäßig nicht. Regina Runge Hallo Frau Runge, nur aus Interesse: als welche Marktform setzen Sie dann Weihnachtsmärkte fest und mit welcher Begründung? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von F.Lichtenstern: 02.12.2014 11:45. 8 02.12.2014 11:41 Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.144.400 Nächster Level: 10.000.000 Hallo @ F.Lichtenstern als "Jahrmarkt", da Waren aller Art feilgeboten werden. Kleine Weihnachtsmärkte setzen wir gar nicht fest, da es keine ausreichende Anzahl gewerblicher Händler gib. Regina Runge Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Runge: 02.12.2014 12:28. 9 02.12.2014 12:27 F.Lichtenstern Doppel-As Dabei seit: 19.08.2014 Beiträge: 143 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 505.533 Nächster Level: 555.345 Zitat: Original von Runge Hallo @ F.Lichtenstern als "Jahrmarkt", da Waren aller Art feilgeboten werden. Kleine Weihnachtsmärkte setzen wir gar nicht fest, da es keine ausreichende Anzahl gewerblicher Händler gib. Regina Runge Vielen Dank für Ihre Antwort. Werden das hier mal überdenken. 10 02.12.2014 14:55 J. Simon    Lebende Foren Legende Dabei seit: 01.06.2006 Beiträge: 1.548 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 10.117.700 Nächster Level: 11.777.899 Socken, Schals, Mützen, Schmuck ohne jeglichen weihnachtlichen Bezug halte ich auch für grenzwertig. Da müsste auf den Socken schon ein Weihnachtsmann oder ein Kerze abgebildet sein . Spaß beiseite, solche Gegenstände würde ich nicht unbedingt einem Weihnachtsmarkt zuordnen, der als Spezialmarkt festgesetzt werden soll. Generell können Weihnachtsmärkte auch als Spezialmärkte festgesetzt werden. Ich würde eine Festsetzung auch bei kleineren Märkten durchführen, auch wenn mal keine 12 Anbieter da sind. Diese Zahl ist gesetzlich nicht normiert, sondern durch die Rechtsprechung herausgebildet. Je nach Art, Größe, Tradition und Charakter des Marktes kann es auch angezeigt sein, von dieser zahl nach unten abzuweichen, um dem Bedarf nach einem Weihnachtsmarkt gerecht werden zu können, sonst hätte ich womöglich Verstöße gegen das LÖG oder Feiertagsrecht vorliegen. Siehe hierzu auch die Empfehlung des BLA Gewerberecht, 102. Sitzung vom 23./24.11.2007 TOP 4. VG J. Simon 11 02.12.2014 14:59 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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