unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Gestattung trotz Reisegewerbe » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Gestattung trotz Reisegewerbe
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Regina   Zeige Regina auf Karte
Mitglied


Dabei seit: 08.02.2007
Beiträge: 35
Bundesland:
Mecklenburg-Vorpomme rn

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 219.043
Nächster Level: 242.754

23.711 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Gestattung trotz Reisegewerbe

Guten Morgen ,
bei uns steht bald der Weihnachtsmarkt an. Es wird so einige Stände und Wagen geben, die alkoholische Getränke ausschänken.
Muss ich eigentlich einem Reisegewerbekarteninhaber mit der Eintragung "Feilbieten von alkoholhaltigen Getränken auf Veranstaltungen, Alkoholausschank" noch eine Gestattung ausstellen oder ist er durch die Eintragung in der Reisegewerbekarte automatisch befreit?

Gruß aus MV

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Regina: 20.11.2014 09:46.

1 20.11.2014 09:46 Regina ist offline E-Mail an Regina senden Beiträge von Regina suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

J. Simon   Zeige J. Simon auf Karte J. Simon ist männlich
Lebende Foren Legende


Dabei seit: 01.06.2006
Beiträge: 1.548
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 50 [?]
Erfahrungspunkte: 10.077.941
Nächster Level: 11.777.899

1.699.958 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo,

Meck-Pomm hat noch das Gaststättengesetz des Bundes in Gebrauch. Dieses sieht eine Erlaubnispflicht nach § 12 vor, so dass diese Bestimmung als Spezialgesetz den reisegewerberechtlichen Bestimmungen vorgeht und anzuwenden ist.

Fazit: Bei euch braucht ein Alkoholanbieter eine Gestattung für den Ausschank zum Verzehr an Ort und Stelle.

VG J. Simon
2 20.11.2014 13:35 J. Simon ist offline E-Mail an J. Simon senden Beiträge von J. Simon suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

René Land   Zeige René Land auf Karte René Land ist männlich
Administrator


images/avatars/avatar-30.gif

Dabei seit: 21.01.2005
Beiträge: 1.177
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.246.170
Nächster Level: 8.476.240

230.070 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zitat:
Original von J. Simon
Hallo,

Meck-Pomm hat noch das Gaststättengesetz des Bundes in Gebrauch. Dieses sieht eine Erlaubnispflicht nach § 12 vor, so dass diese Bestimmung als Spezialgesetz den reisegewerberechtlichen Bestimmungen vorgeht und anzuwenden ist.

Fazit: Bei euch braucht ein Alkoholanbieter eine Gestattung für den Ausschank zum Verzehr an Ort und Stelle.

VG J. Simon


Das ist sicher so in den Bundesländern mit noch geltendem GastG-Bund gängige Praxis. Mit Blick auf Art 10 Abs. 3 und 4 EG-DLR sollte diese Praxis jedoch auf den Prüfstand gestellt werden.

Freundliche Grüße

R. Land

__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...
3 20.11.2014 14:46 E-Mail an René Land senden Beiträge von René Land suchen
J. Simon   Zeige J. Simon auf Karte J. Simon ist männlich
Lebende Foren Legende


Dabei seit: 01.06.2006
Beiträge: 1.548
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 50 [?]
Erfahrungspunkte: 10.077.941
Nächster Level: 11.777.899

1.699.958 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Wäre für solche Bereiche in denen faktische Überschneidungen hinsichtlich von Genehmigungsverfahren vorliegen sicher wünschenswert.

Die Frage bleibt jedoch, wer sich von den Gesetzgebern dieser Problematik richtig bewusst ist, denn das Gaststättenrecht dürfte ja nicht der einzige Bereich sein, wo diese Konkurrenz-Situationen für Gesetze (hier zwei Bundesgesetze) entstehen können.
4 20.11.2014 15:04 J. Simon ist offline E-Mail an J. Simon senden Beiträge von J. Simon suchen
tizer
Jungspund

gesperrter User

Dabei seit: 11.06.2015
Beiträge: 16
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 51.411
Nächster Level: 62.494

11.083 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Zur Sicherheit würde ich das Machen lassen
5 29.06.2015 22:51 tizer ist offline Beiträge von tizer suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Gaststättenrecht » Gestattung trotz Reisegewerbe


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
3 Dateianhänge enthalten Spezialfall - sehr viele Tätigkeiten, überhaupt möglic [...] Reisegewerbe (Titel III GewO)   20.03.2024 11:15 von T.Hauptmann_KFG     Heute, 09:12 von Thomas Mischner   Views: 188
Antworten: 6
Gaststättenerlaubnis trotz Drogenkonsum? Gaststättenrecht   13.05.2011 15:41 von Engelchen     15.03.2024 08:09 von spinckin   Views: 7.599
Antworten: 15
Reisegewerbe ohne Wohnsitz in Deutschland Stehendes Gewerbe (allgemein)   26.02.2024 15:36 von EinerAusFranken     26.02.2024 15:36 von EinerAusFranken   Views: 1.553
Antworten: 0
Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe??? Reisegewerbe (Titel III GewO)   29.09.2010 09:25 von Ute Rohrbach     06.07.2023 11:00 von Stadtverwaltung Frankenthal   Views: 179.670
Antworten: 5
Tanzpartys im Reisegewerbe, Fragen Reisegewerbe (Titel III GewO)   31.05.2023 12:21 von doni-tom     01.06.2023 13:09 von Civil Servant   Views: 177.113
Antworten: 6

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 291.449 | Views gestern: 287.703 | Views gesamt: 879.971.440


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 107 | Gesamt: 0.163s | PHP: 99.39% | SQL: 0.61%