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Zum Ende der Seite springen Gebühren für Anzeigebescheinigung, nach § 15 Abs 1. GewO
Beiträge zu diesem Thema Autor Datum
 Gebühren für Anzeigebescheinigung, nach § 15 Abs 1. GewO mahoki 04.11.2014 12:01
 RE: Gebühren für Anzeigebescheinigung, nach § 15 Abs 1. GewO Delius 05.11.2014 08:27
 RE: Gebühren für Anzeigebescheinigung, nach § 15 Abs 1. GewO Thomas Mischner 05.11.2014 08:55

Autor
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mahoki   Zeige mahoki auf Karte
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Gebühren für Anzeigebescheinigung, nach § 15 Abs 1. GewO

Hallo Liebe Forenmitglieder,

da nur die Bescheinigung einer Gewerbemeldung und nicht diese an sich gebührenpflichtig ist, stellt sich mir die Frage, ob ihr eure Bürger frägt ob sie eine haben wollen. Bislang war das bei uns kein Thema und sie wurde ohne den einer Bürger zu fragen ob er diese will oder nicht ausgehändigt und abkassiert.

Wie sieht's bei euch aus?

__________________
Alles ist schwer, bevor es leicht wird!
1 04.11.2014 12:01 mahoki ist offline E-Mail an mahoki senden Beiträge von mahoki suchen
Solon
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Delius   Zeige Delius auf Karte Delius ist männlich
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Hallo aus Helmstedt,

bei uns gibt die AllGO, die unsere Gebührenmaßstäbe setzt, vor, dass nicht die Entgegennahme der Anzeige und/oder die Bestätigung der Anzeige den Gebührentatbestand auslösen, sondern die Bearbeitung einer Gewerbeanzeige (§ 14 Abs. 1 Satz 1 oder 2) als solcher.
Zur Bearbeitung gehören auch die Einarbeitung der Daten aus der Anzeige in
ein Gewerberegister, die Erteilung einer Empfangsbescheinigung nach § 15
Abs. 1 und die Beanstandung einer Anzeige.

Mit Grüßen aus Helmstedt
1 05.11.2014 08:27 Delius ist offline E-Mail an Delius senden Beiträge von Delius suchen
Solon
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Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
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Hallo,

da § 15 Abs. 1 GewO lautet: „Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige.“ und nicht „Die Behörde bescheinigt auf Wunsch…“ oder „Die Behörde bescheinigt auf Antrag …“, besteht auch kein Anlass, den Anzeigeerstatter zu fragen.

Dieser kann allerdings auf die Empfangsbescheinigung verzichten. In diesem Fall darf die Behörde die Empfangsbescheinigung aber dennoch erteilen oder auch hiervon absehen. Beides wäre rechtmäßig (BVerwG, Urt. v. 08.06.1971, Az.: I C 40.70, GewArch 1972, S. 10).
1 05.11.2014 08:55 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
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