 Photovoltaikanlage wann unselbständige Betriebsstätte |
jak
Jungspund
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| Photovoltaikanlage wann unselbständige Betriebsstätte |
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Hallo an Euch alle,
ich hätte mal eine Frage.
Ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage immer eine unselbständige Betriebstätte, auch wenn sich der Sitz der Firma nicht in der jeweiligen Gemeinde befindet und dort auch kein Büro oder sonstiges unterhalten wird und die Firma mehrere Photovoltaikanlagen in verschiedenen Gemeinden betreibt.
Laut Aussage der Firma wird nur ab und zu eine fremde Firma beauftragt die Photovoltaikanlage zu warten.
Die Firma hat deswegen eine Auseinandersetzung mit einer dieser Gemeinden und will nun vom Finanzamt eine Entscheidung darüber.
Im voraus schon vielen Dank für Eure Hilfe!
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1
09.10.2014 11:52 |
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Solon
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jak
Jungspund
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| RE: Photovoltaikanlage wann unselbständige Betriebsstätte |
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Nachtrag
Mir geht es bei meiner Frage darum,
ob für diese Photovoltaikanlagen eine Gewerbesteuer-Zerlegung durchgeführt werden muss.
Aber ich denke, da es ja hier das "Forum Gewerberecht " ist,
bin ich hier falsch mit meiner Frage.
Jedenfalls habe ich bemerkt,
dass Gemeinden und Finanzämter unterschiedliche Gesetze haben und das keiner den anderen versteht.
Die Gesetze sind untereinander offensichtlich oft auch nicht kompaktibel.
Deshalb kommt es immer wieder zu Missverständnissen 
ich wünsche Euch einen schönen Tag
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2
14.10.2014 09:08 |
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Solon
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Thomas Mischner
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| RE: Photovoltaikanlage wann unselbständige Betriebsstätte |
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Hallo,
| Zitat: |
Original von jak
Jedenfalls habe ich bemerkt,
dass Gemeinden und Finanzämter unterschiedliche Gesetze haben |
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das ist soweit richtig. Finanz- und Gewebebehörden haben ja auch unterschiedliche Aufgaben.
Deshalb sind der Begriff „Gewerbe“ und verschiedene Dinge, die damit in Zusammenhang stehen, in beiden Rechtgebieten teilweise unterschiedlich definiert.
So dienen z. B. die Gewerbeanzeigen – wie § 14 Abs. 5 S. 1 GewO besagt – der Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistischen Erhebungen und nicht (was sicher teilweise zu Verwunderung führt) primär steuerlichen Zwecken, auch wenn sie natürlich an die Finanzbehörden übermittelt und von diesen genutzt werden.
Die gewerberechtliche Anzeigepflicht ist aber auf die Belange des Gewerbe und nicht des Steuerrechts zugeschnitten.
Und deshalb liegt aus gewerberechtlicher Sicht eine unselbständige Zweigstelle nur vor, wenn die betreffende Einrichtung oder Anlage unmittelbar dem Geschäftsverkehr nach außen dient. An einer Photovoltaikanlage findet aber kein Geschäftsverkehr statt, wenn am Ort nicht gleichzeitig ein Büro o. ä. des Betreibers vorhanden ist. Weil es dort gewerberechtlich nichts zu überwachen gibt, ist sie auch nicht anzeigepflichtig.
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4
14.10.2014 09:32 |
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jak
Jungspund
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| RE: Photovoltaikanlage wann unselbständige Betriebsstätte |
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Vielen Dank für Ihre Info Herr Mischner!
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5
14.10.2014 10:32 |
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