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Privatisierung Wochenmarkt Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Kneip    Doppel-As Dabei seit: 30.05.2005 Beiträge: 129 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 912.723 Nächster Level: 1.000.000 Privatisierung Wochenmarkt Hallo, und viele Grüße aus Werne! Unsere Verwaltung hat beschlossen, die Veranstaltung des Wochenmarktes an die Stadtmarketing GmbH zu übertragen. Mir stellt sich jetzt folgende Frage: In unserem Ortsrecht gibt es eine Marktsatzung, eine Festsetzungsverfügung, eine Ordnungsbehördliche VO über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs und eine Marktverordnung. M.E. sind diese Satzungen und VO aufzuheben und der Stadtmarketing GmbH eine neue Festsetzung zu erteilen. Liege ich da richtig? Gibt es jemanden, bei dem diese Übertragung schon gelaufen ist und der mir seine/ihre Erfahrungen mitteilen könnte. für Eure Hilfe! Werner Kneip 1 16.08.2005 09:43 Solon René Land    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 1.179 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.493.822 Nächster Level: 10.000.000 Re: Privatisierung Wochenmarkt Hallo Herr Kneip, ob die von Ihnen benannten Satzungen bzw. Verordnungen durch die Übertragung der Durchführung der Veranstaltung an eine Stadtmarketing GmbH numehr aufzuheben sind, kann man ohne ein paar mehr Hintergrundinformationen nicht ohne weiteres abschließend beantworten. Neu zu fassen ist in jedem Fall die Festsetzungs-Verfügung, da der Adressat ja nunmehr ein anderer ist (Stadtmarketing GmbH). Der alte Veranstalter (die Stadt Werne) müsste gem. § 69b Abs. 3 Satz 2 GewO die Aufhebung der Festsetzung beantragen. Die VO über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs bleibt vom Wechsel des Veranstalters m.E. unberührt. Freundliche Grüße aus dem Spreewald R. Land __________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung... 2 17.08.2005 23:55 Solon Boshamer    Haudegen Dabei seit: 15.06.2005 Beiträge: 660 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Regierungspräsidium Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.659.168 Nächster Level: 5.107.448 RE: Privatisierung Wochenmarkt Hallöchen aus Kierspe (im Moment sonnig)! Wir haben seit dem Jahr 1997 die Deutsche Marktgilde im Boot, mit denen wir den Wochenmarkt gestalten. Wir haben im Zuge dieser Festsetzungsverfügung gegenüber der DMG ebenfalls ein paar Dinge verändert. So haben wir díe Gebührenordnung geändert und eine Vereinbarung mit der DMG getroffen. Die anderen Verordnungen sind geblieben. Insgesamt war der Wechsel gut, die Händler sind zufrieden und wir haben nicht mehr soviel Arbeit Und die DMG ist an mehr Händler gekommen als wir sie als Verwaltung bekommen hätten . __________________ Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden. 3 23.08.2005 16:15 Gewerbeordnung Arnsberg    Doppel-As Dabei seit: 01.12.2005 Beiträge: 110 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 757.976 Nächster Level: 824.290 RE: Privatisierung Wochenmarkt Hallo Herr Kollege, ich habe Ihren Beitrag gerade erst gelesen, da ich erst seit eben Teilnehmer am Forum bin. Wir haben die Privatisierung bereits hinter uns (zumindest zum Teil). Wir haben hier nach wie vor einen Satzungsmarkt (als keine Festsetzung), die Wochenmärkte aber unserer Wirtschaftsförderungs GmbH übertragen. Dazu haben wir entsprechend die Marktsatzung geändert und die anderen diesbezüglichen ordnungsbehördlichen Vorgaben (z.B. Marktordnung, Gebührensatzung) aufgehoben. Falls Sie (wenn es noch interessiert) Fragen haben sollten, melden Sie sich bitte. 4 01.12.2005 08:12 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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