Das bringt der Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom September
Der Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom September 2014 hält folgende Informationen für Sie bereit:
Aktuelle Rechtsänderungen
- Hessen: Änderung der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung
- Sachsen: Neue Zuständigkeitsverordnung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Bayern: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht
- Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern: Gesetze zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes erlassen
Aus der WEKA-Redaktion
- Fragebogenaktion zur „Ordnungsamtspraxis“: Bitte unterstützen Sie uns!
Aktuelle Rechtsprechung
- Sind mehrere Störer im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts kostenrechtlich Gesamtschuldner?
- Darf ein Bewachungsunternehmer Mitglied eines Rockerklubs sein oder verliert er dadurch seine Bewachererlaubnis?
- Sind Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern Lärm?
- Gemeinde muss für Unterbringung von Katzen und Hunden zahlen
- Kein Schadensersatz nach Dachlawine
- Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsmittels muss gerechtfertigt sein
- Falschparker nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtet
Rechtsprechung in Kürze
Der besondere Fall
- Änderung des Tierschutzgesetzes: Vorschriften gegen frei laufende Katzen sind jetzt möglich
Die besondere App
- Wegeheld – ein guter Helfer für das Ordnungsamt?
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