Ausblick auf "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Juli
Diese Themen erwarten Sie im nächsten Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Juli 2014:
Aktuelle Rechtsänderungen:
Niedersachsen erlässt neue Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
Aus der WEKA-Redaktion:
Neue "Gewerbeamtspraxis von A-Z" im Kurzvideo
Aktuelle Rechtsprechung
- Dürfen neun Papageien im reinen Wohngebiet gehalten werden?
- Durchgeladene Waffe darf nicht im eigenen Garten aufbewahrt werden
- Wer haftet bei „feindlichem Grün“ einer Ampelanlage?
- Sofortvollzug des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis
- Privater Abschleppunternehmer wird bei Beauftragung der Straßenverkehrsbehörde hoheitlich tätig
- Pressemitteilung: Miniatur-Bullterrier sind nicht als gefährliche Hunde einzustufen
- Abschleppen von an Taxenstand parkenden Fahrzeugen ohne Wartezeit ist zulässig
- Taubenfütterungsverbot rechtmäßig
- Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene rechtfertigt kein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot
Rechtsprechung in Kürze
Der besondere Fall:
Neues Trendprodukt „Mähroboter“ – setzt die 32. BImSchVO seinem Lärm Grenzen?
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