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Zum Ende der Seite springen Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen 2 Bewertungen - Durchschnitt: 4,50
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Renate Jacob   Zeige Renate Jacob auf Karte Renate Jacob ist weiblich
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Noch mal zu Abmeldung von Amtswegen.
Betrieb ist eindeutig eingestellt. Firmeninhaber ist weg, es kann nicht mehr zugestellt werden.
Wieso fertigt ihr dazu eine Verfügung ? Abgemeldet, auch von Amts wegen ,wird doch mit dem vorgeschriebenen Formular, das dann in den gesetzl. Verteiler kommt.
In dem Fall, wo der Inhaber noch greifbar ist, müsste er die erzwungene Abmeldung ja auch mit einem Formblatt machen.


Renate Jacob
41 04.05.2015 10:53 Renate Jacob ist offline E-Mail an Renate Jacob senden Homepage von Renate Jacob Beiträge von Renate Jacob suchen
Solon
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BernshausenL BernshausenL ist weiblich
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Hallo zusammen,

muss diesen älteren Thread nochmal ausgraben. Ich habe hier einen uneinsichtigen Gewerbetreibenden, welcher seinen Betrieb partout nicht abmelden möchte.

Es wurden seit 2007 (!!!) keine Umsätze mehr an das Finanzamt gemeldet. Der Herr wurde auch bereits angeschrieben, auch mit dem Hinweis, dass man von einer Aufgabe des Betriebes ausgehen MUSS, wenn über einen solchen Zeitraum keine Aktivität war.

Er hat auch geantwortet, da es wohl eine Vereinbarung mit seinem Chef (aus AN-Verhältnis) gibt, dass er diesen Betrieb nebenbei ausüben darf und er diese Erlaubnis bei einer eventuellen Neuaufnahme nicht mehr erhalten würde, er dieses Gewerbe nicht abmelden könne. Ist natürlich Privatrecht und mir auch egal, allerdings gibt er an, dass er zwar in den letzten Jahren keine Leistung erbracht hat, er dies aber nicht als Betriebsaufgabe sieht.

Jetzt zum meiner Frage: Gibt es eine Frist die besagt, dass ab diesem Zeitraum von einer Aufgabe des Gewerbebetriebes gesprochen werden kann? Es gibt zwar die Abmeldung v.A.w., wenn der Betrieb nach Aufgabe nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgemeldet wurde, allerdings weiß ich nicht wie es sich verhält, wenn die Person behauptet, den Betrieb nicht aufgegeben zu haben und auch nicht aufgeben möchte. verwirrt

Habt ihr da Zahlen, Urteile, Ideen? Ich bin leider nicht fündig geworden.

Danke vorab und viele Grüße aus dem Siegerland.
42 30.01.2017 09:19 BernshausenL ist offline E-Mail an BernshausenL senden Beiträge von BernshausenL suchen
Solon
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Mir scheint der Wille des Betroffenen maßgeblich zu sein. Wenn der nicht aufgibt und grundsätzlich Leistungen oder Waren anbietet, wenn auch erfolglos, kann das Gewerbe m. E. angemeldet bleiben. Wenn er so doof ist extra Müllgebühren und Kammerbeiträge zu zahlen, ist das seine Sache.

Andererseits: Wo steht geschrieben, dass seine Nebentätigkeitsgenehmigung erlischt, wenn er gewerberechtlich abmeldet?
43 30.01.2017 09:53 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
BernshausenL BernshausenL ist weiblich
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Ich verstehe den Einwand seinerseits auch nicht. Theoretisch muss er dem Arbeitgeber ja nicht sagen, dass abgemeldet wurde. Er hat ja die Genehmigung nebenbei selbstständig tätig zu sein. Aber das werde ich ihm so natürlich nicht sagen, am Ende stützt er einen privatrechtlichen Streit auf meine Aussage

Er schreibt dass er keine abrechenbaren Leistungen erbracht hat, heißt ja übersetzt, dass er keinen Betrieb ausgeübt hat. Er hat auch einen Auszug aus irgendeinem "Internet-Rechtsratgeber" beigefügt Augen rollen , in welchem steht, dass man das Gewerbe auch mehrere Jahre ruhen lassen kann (dass das gewerberechtlich nicht geht, habe ich ihm bereits erklärt). Spricht ja auch dafür, dass der Betrieb faktisch nicht ausgeführt wird.

Ich bin ein wenig ratlos, denn wenn ich das v.A.w. abmelde, steigt der mir, irgendwie ja auch verständlich, auf´s Dach, weil ich einen Betrieb abmelde den er nicht abgemeldet haben möchte.
44 30.01.2017 10:05 BernshausenL ist offline E-Mail an BernshausenL senden Beiträge von BernshausenL suchen
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Hallo,

auch bei uns gibt es momentan etwas Unklarheiten in einer Kommune in Sachen Abmelden von Amtswegen.
Es handelt sich hierbei um eine Firma mit Sitz in unserem Landkreis. Der Geschäftsführer wohnt jedoch in Kanada und ist seit letztem Jahr nicht mehr an der Betriebsstätte gewesen. Die Mitarbeiter sind wohl auch nicht mehr an der Anschrift des Betriebes anzutreffen.
Der Eigentümer der Immobilie möchte nun versuchen, eine Kündigung an die Firma zu übergeben. Da jedoch niemand anzutreffen ist, ist dieser natürlich verärgert.
Daraufhin hat er sich an die Gemeinde gewendet.

Diese ist nun am Überlegen, den Betrieb von Amtswegen abzumelden.
Ist dies so einfach möglich?

Vielleicht hatte ja jemand schon mal einen ähnlichen Fall.

Danke!
Gruß

__________________
M. Dänner
45 05.05.2017 11:24 M.Daenner ist offline E-Mail an M.Daenner senden Beiträge von M.Daenner suchen
HBinder HBinder ist männlich
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Hallo,

die völlige Einstellung des Betriebes muss gegeben sein.

Wenn es einen Geschäftsführer gibt, scheint es sich ja um eine juristische Person zu handeln. Was ergibt sich denn aktuell aus dem Handelsregisterauszug?

Grundsätzlich setzt die Abmeldung von Amts wegen einen VA voraus. Folglich ist auch eine Anhörung vorauszuschicken. Wenn es nun doch eine Einzelfirma ist und die Adresse in Kanada bekannt ist, wird der Schriftverkehr in Bezug auf die Abmeldung von Amts wegen nach Kanada geschickt. Wenn die Adresse nicht bekannt ist, öffentliche Zustellung.

Der Eigentümer muss sein Problem privatrechtlich klären.

Gruß
HBinder
46 05.05.2017 12:38 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
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