 IHK-Unterrichtungsnachweis |
räubertochter
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| IHK-Unterrichtungsnachweis |
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Oh man: Ab dem 1. September gilt die neue Gewerbeordnung, die einen Unterrichtungsnachweis für "mit der Aufstellung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit beschäftigten Personen" verlangt. Um den Unterrichtsnachweis zu erhalten, ist die Teilnahme an einer sechsstündigen Schulung notwendig. Es ist allerdings noch nicht ganz klar, welche Personen den Nachweis benötigen.
Für die Inhaber einer persönlichen Aufstellerlaubnis gilt eine Stichtagsregelung, das heißt, ein Unterrichtsnachweis ist nur für neue Anträge ab dem 1. September notwendig. Hinsichtlich der Beschäftigten, vertritt das Forum für Automatenunternehmer die Auffassung, dass nicht alle Servicemitarbeiter einen Unterrichtsnachweis benötigen. Lediglich die technischen Fachkräfte, also die Techniker, müssen sich einer Unterrichtung unterziehen. Auch hier sollte die Stichtagsregelung gelten, denn der Gesetzgeber geht von nur 100 betroffenen Personen aus.
Erst im November werden die Gewerberechtsreferenten der Bundesländer über Einzelheiten der Umsetzung reden. Bis dahin werden Unklarheiten nicht zu vermeiden sein. BA empfiehlt daher, sich rechtzeitig mit der zuständigen IHK, die die Schulungen durchführt, in Verbindung zu setzen. Dort gibt es Informationen und Unterstützung im Umgang mit Behörden.
http://www.gamesundbusiness.de/news/deta...es-unklar-5476/
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02.09.2013 10:03 |
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