Spielbanken erhalten unzulässige Beihilfe. - Droht Rückerstattung in Millionenhöhe? |
Wilde Irene
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07.03.2013 17:54 |
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Solon
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lodermulch
Haudegen
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EuGH zur Wettbewerbsverzerrung:
(Rank Rn 35) Wenn zwei gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse befriedigen, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden, führt dies in der Regel zu einer Wettbewerbsverzerrung
..hat denn der grosse vorsitzende pg in den letzten jahren nicht etwa
keine mühe gescheut, um bei jeder sich bietenden gelegenheit zu
betonen, wie unterschiedlich doch das spiel in der halle und jenes im casino sei?
ich rekapituliere kurz seine kernaussage:
spielen im casino dient dem nervenkitzel, sehr viel geld
in sehr kurzer zeit gewinnen oder verlieren zu können.
spielen in der halle ist eine gekaufte unterhaltung, vergleichbar mit einem
kinobesuch, bei dem keinesfalls der monetäre aspekt im vordergrund steht: weder kann man sich ruinieren (originalzitat),
noch kann man aufgrund der gesetzlichen deckelung mit signifikanten gewinnen rechnen.
ich denke, jeder richter wird der argumentation folgen, die der wohl
intimste kenner der branche da aufstellt,
und zu dem ergebnis kommen,
dass hier zwei GÄNZLICH unterschiedliche bedürfnisse befriedigt werden.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von lodermulch: 07.03.2013 22:02.
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07.03.2013 22:02 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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07.03.2013 22:02 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
die Prüfungen der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs sind immer wieder beeindruckend.
Sie dürfen zwar nicht prüfen was sie wollen, aber wenn sie denn prüfen, prüfen sie richtig und lassen sich nicht nur glaubhaft versichern
und können immer wieder die Ergebnisse so herrlich leicht verständlich und knackig darlegen.
Daher sollten sich einfach alle vielleicht den Text mal durchlesen
http://www.rechnungshof-rlp.de/icc/inter...11111111111.pdf
Seite 7
Nr.8
....die Abgaben bei einigen Spielbanken auf Null verringert
.... nach einer Verringerung der Spielbankabgabe erstattete das Land einer Spielbank 0,7 Mio € zu viel
Wären bei einem Automatenspiel der Bruttospielertrag vollständig der Spielbankabgabe unterworfen worden...
..... Verwendung von Leistungen...nur unzureichend kontrolliert
..........Verwendungsnachweise nicht vollständig oder nicht zeitnah vorgelegt.
Tragfähige Konzepte hierzu wurden bisher nicht erarbeitet.
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08.03.2013 05:19 |
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jasper
Kaiser
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RE: Spielbanken erhalten unzulässige Beihilfe. - Droht Rückerstattung in Millionenhöhe? |
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Daumen hoch für diesen thread
@petergaukler
"ich möchte mal sehen ,was die gewerblichen spielhallenbetreiber sagen ,wenn sie die gleichen abgaben wie die staatl. casinos haben !"
Was meinst Du damit?
Was würden denn Deiner Meinung nach "die gewerblichen Spielhallenbetreiber" sagen?
Liegt Dir ein nachvollziehbarer Nachweis darüber vor, wie hoch die staatlichen- bzw. die gewerblichen Spielbankbetreiber tatsächlich belastet werden?
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08.03.2013 08:50 |
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rosebud
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hi,
Nur eine Steuer (Spielbankabgabe) ?
Ich würde jubeln !
grüsse
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08.03.2013 09:50 |
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