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Sperrzeitverkürzung scheitert an zu lascher Verordnung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Nepomuk Grünschnabel Dabei seit: 29.09.2006 Beiträge: 8 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 23 [?] Erfahrungspunkte: 54.921 Nächster Level: 62.494 Sperrzeitverkürzung scheitert an zu lascher Verordnung Das Gericht: Eine Sperrzeitverordnung bedarf der Normenklarheit und darf nicht erst durch behördliche Unterlagen ermittelt werden können. Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung darf daher nicht zu unbestimmt sein (BayVGH, Beschluss vom 02.11.2012, Az. 22 NE 12.1954). Den Beitrag und den kompletten Newsletter finden Sie unter folgendem Link: http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Nepomuk: 11.12.2012 17:56. 1 11.12.2012 17:54 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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