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Die Aspekte des § 55 c (55c) Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Jannes    Routinier Dabei seit: 03.03.2010 Beiträge: 299 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.544.832 Nächster Level: 1.757.916 Die Aspekte des § 55 c (55c) Hallo liebe Freunde aus der Exekutive, jetzt bin ich schon 16 Monate auf dem Gewerbeamt und jetzt fällt mir der §55c in die Hände. Ich geb mal ein Beispiel: Bei unserem großen dreitägigen Stadtfest, hat eine bekannte Zweibrücker Pizzeria einen Stand. Und dieser ist natürlich nicht identisch mit dem eigentlichen Restaurant, das sich in einem anderen Stadtteil befindet. Müsste er jetzt eine Erlaubnis nach §55c beantragen? Beim Beispiel geht es um Lebensmittel. Wie sieht es mit Schmuck oder Spielwaren aus? __________________ Gewerbeamt Zweibrücken 1 16.11.2012 12:27 Solon Hartmut Fries    König Dabei seit: 26.07.2005 Beiträge: 951 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.512.062 Nächster Level: 7.172.237 RE: Die Aspekte des § 55 c (55c) Hi aus Herzogenrath, das Stadtfest wird doch bestimmt eine Festsetzung gem. § 69 GewO haben. Demnach gelten die Marktprivillegien, die Vorschriften des Titels II und des Titels III (Entfall der Anzeigepflicht + RGK) mit Ausnahme von Volksfesten für Titel III. Hast du den Landmann Rohmer? Dort findest du in der Kommentierung zu § 69 Rd. Nr. 32 folgende einiges dazu. __________________ Grüße vom Westzipfel Hartmut Fries 2 16.11.2012 12:58 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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