 Gewerbezentralregister |
Schwarzer
König
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 Gewerbezentralregister |
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an alle
Isch hätt´emol gern e Problem:
Der Inhaber einer Kleingaststätte (Imbißwirtschaft) hatte nachweislich auch Alkoholausschank betrieben. Nach mehreren Ermahnung und Aufforderungen zur Antragstellung etc. wurde ihm der Ausschank von Alkohol in dem Betrieb untersagt (§ 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO). Diese Untersagung ist bestandskräftig.
Nun das Problem:
Die Untersagung fußt ausschließlich auf der formalen Rechtswidrigkeit des Ausschanks (Ein Antrag wurde nie gestellt). Eine Feststellung über die Zuverlässigkeit in einem engeren Sinne ist nicht gegeben.
Nach den Bestimmungen zum GZR kann nur eingetragen, wen die Verwaltungsentscheidung auf Unzuverlässigkeit abstellt.
Kann man in solch einem Fall eine Eintragung ins GZR vornehemen?
Für jede Stellungnahme bereits jetzt recht herzlichen Dank.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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1
18.08.2006 09:11 |
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Solon
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Antonia Thien
König
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| RE: Gewerbezentralregister |
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Moin,
m.E. ist die Anordnung nach § 15 II GewO nicht ins GZR einzutragen, da sie nicht auf der Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit des Gewerbetreibenden fußt; die Gründe liegen also nicht in seiner Person (vgl. Landmann/Rohmer zu § 149 GewO Rd.nr. 7).
Viele Grüße
A. Thien
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2
18.08.2006 09:37 |
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Solon
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Klaus Wrede
Eroberer
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| RE: Gewerbezentralregister |
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aus'm Sauerländle,
ich schließe mich der Ansicht von Frau Thien an 
.
Wenn Sie allerdings die Nachweise haben,dass tatsächlich Ausschank vorgenommen worden ist, dann stellt dies eine OWi nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG dar. Der Bußgeldspielraum geht hier je nach Größe des Verstoßes bis 5.000 Euro.
Sollten Sie eine rechtskräftige Bußgeldentscheidung herbeiführen, kann diese nach § 149 Abs. 1 Nr. 3a GewO ins GZR eingetragen werden, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.
Gruß
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3
18.08.2006 10:32 |
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Jörg Wiesemeier
Moderator
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| RE: Gewerbezentralregister |
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Jau, so isses!
Nicht jede unserer gewerberechtlichen Entscheidungen muss/darf ins Gewerbezentralregister eingetragen werden.
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Alles immer schön sportlich sehen. 
Jörg Wiesemeier
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4
18.08.2006 12:37 |
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