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Zum Ende der Seite springen wettannahmestelle als Ladengeschäft- Nutzungsänderung?
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messi11 messi11 ist männlich
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wettannahmestelle als Ladengeschäft- Nutzungsänderung?

Hallo Liebe Gemeinde,
Wollte euch mal fragen wie es ist Wenn ich eine Wettannahmestelle(Sportwetten) eröffne ob ich dann eine Nutzungsänderung beantragen muß ?
Der laden war früher ein ladengeschäft.
Es sollte nur wie gesagt eine reine annahmestelle sein ohne Sitzgelegenheit usw. Nur Stehtische halt.
1 20.07.2012 15:29 messi11 ist offline E-Mail an messi11 senden Beiträge von messi11 suchen
Solon
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Rheinhesse   Zeige Rheinhesse auf Karte Rheinhesse ist männlich
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RE: wettannahmestelle als Ladengeschäft- Nutzungsänderung?

Moin aus Rheinhessen,
hier sind tatsächlich der Eigentümer der Immobilie und das Bauamt gefragt. Rein baurechtlich stellen Wettannahmestellen wohl Vergnügungsstätten dar, die in vielen Baugebieten unzulässig sind.
Durch die Genehmigung der Immobilie als Ladengeschäft ist außerdem die Nutzung festgelegt.

__________________
Grüße aus dem schönen Rheinhessen.

Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann.
William Somerset Maugham Formulier
2 22.07.2012 20:50 Rheinhesse ist offline E-Mail an Rheinhesse senden Homepage von Rheinhesse Beiträge von Rheinhesse suchen
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messi11 messi11 ist männlich
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Themenstarter Thema begonnen von messi11


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RE: wettannahmestelle als Ladengeschäft- Nutzungsänderung?

Wettannahmestelle ist kein Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn
Es ist ählich wie ein kios mit einer Wettannahmestelle wie bei Lotto , toto
daher ist es ein ladenschäft wie ein Kios wie ein Lotto , Toto annahmestelle,sonst müßte ja Lotto,toto auch verboten werden?

Es gibt hier auch ein artikel darüber :
http://www.isa-guide.de/allgemein/articles/24913.html


Sportwettannahmestelle“ nicht per se Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn
Veröffentlicht am 17. März 2009

Das VG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. März 2009 über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenbürobetreibers entschieden, mit dem dieser sich gegen die vom Bauamt ausgesprochene Nutzungsuntersagung samt Androhung des Zwangsmittels wendet.

Das Gericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben.
Rechtsanwalt Dieter Pawlik
Rechtsanwalt Dieter Pawlik
Nach Ansicht des Gerichtes lässt sich im Eilverfahren nicht klären, ob die Nutzung der Räumlichkeiten als Wettannahmestelle materiell baurechtswidrig ist. Erst im Widerspruchsverfahren kann festgestellt, ob der vom Antragsteller beabsichtigte Betrieb einer Wettannahmestelle eine nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässige bzw. unzulässige Art der baulichen Nutzung ist. Das Gericht geht aber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung davon aus, dass die Nutzungsart „Wettannahmestelle“ keinen feststehenden Betriebstyp beschreibt und keiner der in der Baunutzungsverordnung genannten Nutzungsarten eindeutig zugeordnet werden kann. Ob eine Wettannahmestelle eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinne ist, ist jeweils im konkreten Fall zu prüfen.

Unter Vergnügungsstätten sind gewerbliche Nutzungsarten zu verstehen, die sich in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache des Sexual-, Spiel- und/oder Geselligkeitsbetriebs einer bestimmten Gewinn bringenden Freizeitunterhaltung widmen. Ausgehend hiervon ist eine „bloße“ Annahmestelle, die ein Besucher nur aufsucht, um seinen Wettschein abzugeben und/oder seinen Gewinn abzuholen, ohne allerdings zu verweilen, keine Vergnügungsstätte, sondern eher ein Ladengeschäft. Zu einer Vergnügungsstätte wird die Wettannahmestelle erst, wenn die kommerzielle Unterhaltung der Kunden/Besucher im Vordergrund steht. Die Wettannahmestelle des Antragstellers ist aufgrund der Größe von knapp 100qm und der sich in der Räumlichkeit befindenden fünf Tische samt zehn Sitzgelegenheiten sowie der großen Flachbildschirmen und dem Kaffeeautomaten keine bloße Wettannahmestelle. Das Wettbüro lädt offenbar auch zum Verweilen und zum Austausch mit anderen Wettkunden ein. Dennoch hat die Kammer gewisse Zweifel, ob es ausreicht, eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinne anzunehmen. Der Antragsteller hat weder Spielgeräte noch Computer zu Spielzwecken aufgestellt. Ob er beabsichtigt, auf den Flachbildschirmen Liveübertragungen von Sportereignissen zu zeigen, ist nicht geklärt. Selbst wenn dem so wäre, wäre die Annahme einer Vergnügungsstätte nicht ohne Weiteres gerechtfertigt. Denn von einer Spielhalle oder einer Discothek dürfte sich die Wettannahmestelle immer noch im Hinblick auf die aus bauplanungsrechtlicher Sicht relevanten Gesichtspunkte erheblich unterscheiden.

Ob daher die Annahme einer Vergnügungsstätte im konkreten Fall gerechtfertigt ist, muss im Widerspruchsverfahren und in einem sich eventuell anschließenden verwaltungsrechtlichen Verfahren geklärt werden. Sofern dies angenommen werden sollte, muss zudem auch zur Frage Stellung genommen werden, ob der Ausschluss von Vergnügungsstätten in dem Bebauungsplan überhaupt wirksam ist. Darüber vermag hier die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem lediglich eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich ist, keine abschließende Entscheidung zu treffen.

Keine Ersatzvornahme bei einer Nutzungsuntersagung

Hingegen fällt die gebotene Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alternative VwGO bezüglich der Androhung des Zwangsmittels zugunsten des Antragstellers aus.

Das von der Baubehörde angedrohte Zwangsmittel „Ersatzvornahme“ für den Fall, dass der Nutzungsuntersagung nicht nachgekommen wird, erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtswidrig.

Die Behörde hatte das Zwangsmittel „Ersatzvornahme, die darin besteht, dass die Räumlichkeiten verschlossen und versiegelt werden“ angedroht, wenn die Geschäftsräume nicht sofort geschlossen und die Geschäftstätigkeit eingestellt wird. Dies verstößt gegen § 25 LVwVG. Gemäß dieser Norm ist die Ersatzvornahme die Ausführung einer vertretbaren Handlung, zu welcher der Verwaltungsakt verpflichtet, durch die Vollstreckungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Dritten auf Kosten des Pflichtigen. Eine Handlung ist eine vertretbare, wenn die Vornahme durch einen Dritten möglich ist, und es für den Berechtigten gleichgültig ist, ob der Pflichtige oder ein anderer die Handlung vornimmt. Im vorliegenden Fall ist dem Antragsteller die Aufgabe der Nutzung der Räumlichkeiten aufgegeben worden. Dieser Verpflichtung kann nur der Antragsteller selbst nachkommen; es handelt sich um eine unvertretbare Handlung. Eine Ersatzvornahme bei einer Nutzungsuntersagung kommt nicht in Betracht. Folglich war insofern die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.


Also ist eine Ahmestelle nicht gleich zu stellen wie ein wettbüro? oder sehe ich das falsch?

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von messi11: 24.09.2012 00:25.

3 24.09.2012 00:24 messi11 ist offline E-Mail an messi11 senden Beiträge von messi11 suchen
Menschel   Zeige Menschel auf Karte Menschel ist männlich
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@messi11:
Wenn Sie alles wissen, warum fragen Sie dann?
Noch dazu Sachen, die das Bauordnunsgrecht betreffen, in einem GEWERBE-Forum?

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-Rettet die Erde, sie ist der einzige Planet, auf dem es Schokolade gibt!-
Eventuelle Schreibfehler sind Resultat einer persönlichen Rechtschreibreform.

4 24.09.2012 07:55 Menschel ist offline E-Mail an Menschel senden Homepage von Menschel Beiträge von Menschel suchen
J. Simon   Zeige J. Simon auf Karte J. Simon ist männlich
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Unabhängig davon, daß Wettbüros allgemein und bei unserer bauaufsicht insbesondere als Vergnügungsstätten angesehen werden, schließe ich mich Menschel an.

Wenn du es besser weißt, warum fragst du dann??

Mach dein Wettbüro auf und warte, was das Bauamt und die Genehmigungsbehörde für Wettannahmestellen dann machen .
5 24.09.2012 11:56 J. Simon ist offline E-Mail an J. Simon senden Beiträge von J. Simon suchen
LKKS LKKS ist männlich
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Zitat:
was das Bauamt und die Genehmigungsbehörde für Wettannahmestellen dann machen


Am Besten noch mitteilen, wo in Hessen das Ganze geplant ist.

Dann kann man sich schon mal einen Sitzplatz reservieren und Popcorn bestellen.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von LKKS: 24.09.2012 12:35.

6 24.09.2012 12:34 LKKS ist offline Beiträge von LKKS suchen
J. Simon   Zeige J. Simon auf Karte J. Simon ist männlich
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Ja, Herr Kollege, da würde ich auch mal kommen.
7 24.09.2012 14:29 J. Simon ist offline E-Mail an J. Simon senden Beiträge von J. Simon suchen
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