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Zum Ende der Seite springen Das bringt der Dezember-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell"
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Nepomuk Nepomuk ist männlich
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Dabei seit: 29.09.2006
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Bayern

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


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Das bringt der Dezember-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell"

Der letzte Newsletter des Jahres enthält folgende Informationen:

Neues Bundes- und Landesrecht:
Jugend- und Spielerschutz: SpielV zum sechsten Mal geändert
Bremen erlaubt das Verstreuen der Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken
Niedersachsen: Neubekanntmachung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz

Aus der WEKA-Redaktion:
Neue Onlinversion „Ordnungsamtspraxis von A-Z“ steht jetzt zum Test bereit

Aktuelle Rechtsprechung:
- Dürfen E-Zigaretten in Gaststätten geraucht werden?
- OLG Hamm: Gemeinde ist schadenersatzpflichtig wegen zu hoher Abbruchkante am Radweg
- Ortspolizeibehörden nicht zuständig für Maßnahmen nach § 32 StVO
- Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids ohne namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger
- Abschleppmaßnahme von Schwerbehinderten-Parkplatz durch Gericht bestätigt
- Kein Anspruch auf ein Halteverbot gegenüber einer Grundstücksein-/ausfahrt

Rechtsprechung in Kürze


Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und verabschieden uns für dieses Jahr. Im Januar 2015 werden wir Sie wieder mit topaktuellen Informationen zum Ordnungs- und Gewerberecht versorgen.

Ihr WEKA-Redaktionsteam und die Herausgeber Uwe Schmidt und Georg Huttner


Zum Abonnieren des Newsletters folgen Sie bitte dem Link:
http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html
1 05.12.2014 10:58 Nepomuk ist offline E-Mail an Nepomuk senden Homepage von Nepomuk Beiträge von Nepomuk suchen
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