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FDP:Ratspräsidentschaft für EU-konformen Staatsvertrag zu Sportwetten nutzen

PARR:Ratspräsidentschaft für EU-konformen Staatsvertrag zu Sportwetten nutzen

Zitat:
Pressemitteilung vom 23. 10. 2006

BERLIN. Zur Ankündigung des EU-Binnenmarktskomissars Charlie Mc Creevy, den von den Ministerpräsidenten der Länder vorgesehene neue Lotterie-Staatsvertrag nicht anzuerkennen, erklärt der sportpolitische Sprecher der der FDP Bundestagsfraktion, Detlef PARR.

Jetzt muss es auch dem letzten überdeutlich werden: der soeben in den Eckpunkten der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Lotterie-Staatsvertrag hält einer europarechtlichen Überprüfung nicht stand. Damit ist der 13. Dezember 2006 als Termin für die endgültige Verabschiedung nicht mehr zu halten, will man nicht wenige Wochen später vor einem Scherbenhaufen stehen.

Die FDP fordert alle am Verfahren Beteiligten auf, die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Zeit bis zum 31. Dezember 2007 für neue Überlegungen zu nutzen. Alternativen für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Öffnung des Marktes unter gleiche Wettbewerbsbedingung für staatliche und private Anbieter liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, sich mit Brüssel abzustimmen und die gemeinsam erarbeiteten Regelungen dann eins zu eins umzusetzen. Deutschland stünde eine Vorreiterrolle bei der Neuregelung des Sportwettenmarktes gut zu Gesicht.
1 23.10.2006 15:13 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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