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Zum Ende der Seite springen Wochenmarkt durch Privatveranstalter; Gebühren für Verkehrsgenehmigung
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Roland Kissau   Zeige Roland Kissau auf Karte Roland Kissau ist männlich
Kaiser


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Wochenmarkt durch Privatveranstalter; Gebühren für Verkehrsgenehmigung

Moin aus Hückeswagen!

Bisher und bis Ende Februar findet einmal wöchentlich ein städtischer Wochenmarkt auf einem Teilstück einer Bundesstraße in unserer Innenstadt statt.

Die Straßenverkehrsbehörde unseres Kreises hat uns für die Absperrung und Beschilderung eine gebührenfreie Erlaubnis nach der StVO erteilt.

Ab März wird der Wochenmarkt auf unser Bestreben hin durch einen privaten Veranstalter (Marktgilde) durchgeführt; Aufwand/Kosten und Ertrag standen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr.

Das Straßenverkehrsamt hat dies durch einen Presseartikel erfahren und vertritt nun die Auffassung, dass der neue Veranstalter eine neue verkehrsrechtliche Anordnung benötigt. Das ist ja durchaus noch verständlich. Der Kreis möchte aber aufgrund seiner Gebührenordnung hierfür eine Verwaltungsgebühr von wöchentlich 120 €, also ca. 6.000 € im Jahr. Dieser Betrag erreicht fast die bisherigen jährlichen Einnahmen durch die Standgebühren der 10-15 Beschicker! Wenn das tatsächlich so umgesetzt wird, springt uns die Marktgilde höchstwahrscheinlich wieder ab und wir haben den Markt wieder am Hals.

Nachfragen bei einigen anderen Städten, in denen die Marktgilde den Wochenmarkt veranstaltet, haben ergeben, dass entweder keine verkehrsrechtliche Genehmigung erteilt wird oder falls doch, dann auch gebührenfrei.

Wie wird das denn anderenorts gehandhabt oder hat hier vielleicht jemand einen anderen Lösungsvorschlag?

Eine schöne restliche Woche wünscht
Roland Kissau
1 21.01.2014 07:52 Roland Kissau ist offline E-Mail an Roland Kissau senden Homepage von Roland Kissau Beiträge von Roland Kissau suchen
Solon
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wyhlmaus50   Zeige wyhlmaus50 auf Karte wyhlmaus50 ist männlich
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Anordnungen nach § 45 Abs. 6 StVO sind nuir erforderlich für Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken.

Die Gebühr für die Anordnung richtet sich nach der GebOSt und beträgt 10,20 € bis 767,00 €.

Pro Anordnung, nicht pro Woche!

Gebühren für die Sondernutzung der Straße stehen dem Straßenbaulastträger bzw. der Gemeinde zu, nicht der Straßenverkehrsbehörde.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von wyhlmaus50: 21.01.2014 10:37.

2 21.01.2014 10:27 wyhlmaus50 ist offline E-Mail an wyhlmaus50 senden Beiträge von wyhlmaus50 suchen
Solon
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Roland Kissau   Zeige Roland Kissau auf Karte Roland Kissau ist männlich
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@Wyhlmaus:

Das SVA stellt keine Anordnung nach § 45 VI StVO aus, da es sich nicht um Bauarbeiten handelt.
Die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung (Wochenmarkt) wird nach § 29 II StVO erteilt und die verkehrsrechtliche Anordnung der Beschilderung/Absperrung nach § 45 I, III und V StVO.

Die Gebühren für diese Anordnung nach GebOSt betragen zwar ebenfalls 10,20 € bis 767,- €, allerdings steht der Kreis auf dem Standpunkt, dass dies pro Veranstaltung erhoben werden kann. Theoretisch könnte ja auch jede Woche eine separate Genehmigung erteilt werden und der Veranstalter hat ja jede Woche einen wirtschaftlichen Vorteil (so die Argumentation des SVA).
3 21.01.2014 11:55 Roland Kissau ist offline E-Mail an Roland Kissau senden Homepage von Roland Kissau Beiträge von Roland Kissau suchen
wyhlmaus50   Zeige wyhlmaus50 auf Karte wyhlmaus50 ist männlich
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Es ist Sache des Bescheidempfängers (Gilde), gegen die Gebührenhöhe Rechtsmittel einzulegen.
Begründung:
1. Rahmengebühr ist keine wöchentliche Gebühr
2. Die Gebührenhöhe darf zu der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nicht außer Verhältnis stehen und insbesondere kein wesentliches Hindernis für die Inanspruchnahme der Leistung durch den Gebührenschuldner darstellen (§ 9 Abs. 3 BGebG).
4 22.01.2014 07:28 wyhlmaus50 ist offline E-Mail an wyhlmaus50 senden Beiträge von wyhlmaus50 suchen
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Moin und in die alte Heimat Bayern!

Wir wollen es gar nicht erst zu einem Rechtsmittelverfahren kommen lassen, sondern schon im Vorfeld eine praktikable Lösung mit der Straßenverkehrsbehörde finden. Schließlich sind wir an die Marktgilde herangetreten. Denen ist nicht daran gelegen, vor dem ersten von ihnen veranstalteten Markt erstmal beim Verwaltungsgericht antanzen zu müssen.
Aus dem § 9 III BGebG lässt sich aber sicherlich in unserem Sinne etwas mit dem Kreis verhandeln.

Danke für den Hinweis und noch einen schönen Tag,
Roland Kissau
5 22.01.2014 07:37 Roland Kissau ist offline E-Mail an Roland Kissau senden Homepage von Roland Kissau Beiträge von Roland Kissau suchen
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