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Halten, Verwalten und Verwertung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » M.Hannes Grünschnabel Dabei seit: 26.09.2011 Beiträge: 2 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 16 [?] Erfahrungspunkte: 9.178 Nächster Level: 10.000 Halten, Verwalten und Verwertung Hallo alle zusammen, mir liegt eine Gewerbeanmeldung vor, mit den Tätigkeiten "Halten, Verwalten und Verwertung von Schutzrechten und Lizenzen" Leider habe ich im Kommentar nichts darüber finden können. Kann mir da jemand weiterhelfen, ob es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handelt? Vielen Dank. 1 06.03.2013 15:42 Solon wyhlmaus50    Tripel-As Dabei seit: 06.12.2012 Beiträge: 180 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 747.348 Nächster Level: 824.290 Der Handel mit (Schutz-)Rechten ist, genauso wie der Handel mit Waren, eindeutig Gewerbe. Der bekannteste Händler dieser Art ist die Gema. 2 07.03.2013 09:49 Solon Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.710 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.684.217 Nächster Level: 11.777.899 Hallo, ich kann nicht beurteilen, ob es sich bei „Halten, Verwalten und Verwertung von Schutzrechten und Lizenzen" um ein Gewerbe handelt. Dazu ist die Tätigkeitsbeschreibung zu ungenau. Ein Gewerbe wäre z. B. der Patenthandel. Von Handel ist aber in der Gewerbeanzeige nicht die Rede. Es ist nämlich auch denkbar, dass jemand einfach Inhaber von Schutzrechten (z. B. Patenten) ist. Das schließt das Recht zu ihrer Verwertung ein (§ 6 PatentG). Die Verwertung ist m. E. aber nicht notwendigerweise ein Gewerbe. Sie kann auf ganz verschiedene Art erfolgen, z. B. indem jemand die patentierte Sache selbst herstellt (das wäre dann die Gewerbetätigkeit, müsste aber in der Gewerbeanmeldung konkret benannt werden als "Herstellung von Xyz") oder Lizenzen zu deren Nutzung vergibt (das wäre ein Gewerbe, wenn es eine auf Dauer angelegte Tätigkeit ist). 3 07.03.2013 10:32 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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