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Zum Ende der Seite springen Testkäufe durch Jugendliche im stehenden Gewerbe
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Luetti Luetti ist weiblich
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Testkäufe durch Jugendliche im stehenden Gewerbe

Hallo liebe Forenmitglieder, ich benötige euren kompetenten Rat bei folgender Angelegenheit:

Bei uns hat sich ein Gewerbebetrieb angemeldet, der als Tätigkeit folgende Dienstleistung angibt:

Konzeption, Durchführung und Auswertung von Testkäufen und Mystery Shopping-Aktionen in den Bereichen….
Testkäufe mit Jugendlichen zur Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Verkauf von Alkohol und Tabakwaren.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz hat ein Dossier zum Thema „ Testkäufe mit Minderjährigen“ herausgegeben, aus dem hervorgeht, dass diese Testkäufe nur von Ordnungs/Polizeibehörden durchgeführt werden. Was mir aber nicht wirklich weiter hilft.

Kann ich den Gewerbetreibenden zur Unterlassung auffordern und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Gibt es evtl. ein Muster?

Ratlose Grüße
P. Lütjens
1 20.03.2012 14:59 Luetti ist offline E-Mail an Luetti senden Beiträge von Luetti suchen
Solon
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Jörg Wiesemeier   Zeige Jörg Wiesemeier auf Karte Jörg Wiesemeier ist männlich
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RE: Testkäufe durch Jugendliche im stehenden Gewerbe

Hej aus Hamm,

ich sehe es auch so, dass nur die hoheitlich Tätigen dieses machen dürfen.

Ich würde die Untersagungsverfügung auf die Generalermächtigung des Ordnungsbehördengesetzes stützen.

Muster habe leider keins.

__________________
Alles immer schön sportlich sehen. Fahrrad

Jörg Wiesemeier
2 21.03.2012 20:59 Jörg Wiesemeier ist offline E-Mail an Jörg Wiesemeier senden Homepage von Jörg Wiesemeier Beiträge von Jörg Wiesemeier suchen
Solon
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Kay Löffler   Zeige Kay Löffler auf Karte Kay Löffler ist männlich
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Wenn die Testeinkäufe mit Jugendlichen machen, müssen die Jugendlichen ja minderjährig sein. Minderjährige stehen aber unter dem besonderen Schutz der Arbeitsschutzaufsicht, hier in NRW die Bezirksregierung. Ich würde da auch noch einmal nachfragen,w as die davon halten.

Viele Grüße aus dem sonnigen und flachen Bergheim

Kay Löffler

__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
3 23.03.2012 12:51 Kay Löffler ist offline E-Mail an Kay Löffler senden Homepage von Kay Löffler Beiträge von Kay Löffler suchen
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