unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Medienschau » gewerbliches Spielrecht » BVerwG 10. Senat, Urteil vom 14.12.2005 - 10 CN 1/05 - Vergnügungssteuer (UHG) » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen BVerwG 10. Senat, Urteil vom 14.12.2005 - 10 CN 1/05 - Vergnügungssteuer (UHG)
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.191.263
Nächster Level: 8.476.240

1.284.977 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






BVerwG 10. Senat, Urteil vom 14.12.2005 - 10 CN 1/05 - Vergnügungssteuer (UHG)

Anmerkung zu: BVerwG 10. Senat, Urteil vom 14.12.2005 - 10 CN 1/05

Autor. Rüdiger Nolte, RiBVerwG
Erscheinungsdatum: 24.07.2006
Quelle:Fundstelle:jurisPR-BVerwG 15/2006 Anm. 1

Vergnügungssteuer für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit (UHG)

Leitsatz

Sofern für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit nicht feststeht, dass in dem betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit ,,manipulationssicherem“ Zählwerk aufgestellt sind und aller Voraussicht nach nur solche Apparate künftig aufgestellt werden, ist die Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für diesen Typ von Spielautomaten weiterhin grundsätzlich zulässig (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 13.04.2005 - BVerwG 10 C 5.04 - DVBl 2005, 120.

A. ProblemstellungIst die neuere Rechtsprechung des BVerwG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Erhebung einer gemeindlichen Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab gegen Art. 105 Abs. 2a GG verstößt, auf Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit übertragbar?

B. Inhalt und Gegenstand der EntscheidungDie Antragsgegnerin erhob eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spielautomaten. Ihrer Spielapparatesteuersatzung zufolge bemaß sich die Steuer nach der Stückzahl der Automaten (Stückzahlmaßstab), gestaffelt nach Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. Der VGH gab dem Normenkontrollantrag der betroffenen Automatenaufstellerin statt, weil eine gültige Bemessungsregelung für die Besteuerung sowohl von Gewinnspielautomaten als auch von Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit fehle. Bezogen auf Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit wandte die Revision dagegen ein, jedenfalls für Apparate dieser Art sei weiterhin der Stückzahlmaßstab zulässig, da sie nicht über manipulationssichere Zählwerke verfügten und deshalb nicht die erforderlichen Nachweismöglichkeiten für einen umsatzbezogenen Steuermaßstab bestünden. Das BVerwG hat die erstinstanzliche Entscheidung auf der Grundlage der in seinem Urteil vom 13.04.2005 ( 10 C 5/04 - BVerwGE 123, 218; jurisPR-BVerwG 19/2005 Anm. 3, Nolte) entwickelten Grundsätze insoweit bestätigt, als darin die Satzungsregelung über die Besteuerung von Gewinnspielautomaten nach dem Stückzahlmaßstab für ungültig erklärt worden ist. Hingegen hat es die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, soweit der VGH die Satzung auch bezogen auf die Besteuerung von Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit für ungültig erklärt hat. Die neue Rechtsprechung des Senats zur Unzulässigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Spielautomatensteuer zugunsten eines wirklichkeitsnäheren umsatzorientierten Maßstabs beruhe wesentlich auf der Feststellung, dass mit Rücksicht auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Automatenaufstellerverbände seit dem 01.01.1997 Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nur noch mit manipulationssicherem Zählwerk aufgestellt sein dürften. Könnten demgegenüber die Einspielergebnisse der Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit im Gemeindegebiet mangels manipulationssicherer Zählwerke nicht durchweg zuverlässig erfasst werden, verbleibe es insoweit beim bisherigen Rechtszustand, der die Besteuerung nach dem Stückzahlmaßstab erlaube. Dass auch für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit eine entsprechende Selbstverpflichtung der Automatenaufstellerverbände wie für die Gewinnspielautomaten erklärt worden sei, habe der VGH nicht festgestellt. Ebenso wenig habe er tatsächliche Feststellungen dazu getroffen, dass die Aufsteller auch ohne Selbstverpflichtung Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit gegenwärtig und künftig nur noch mit manipulationssicherem Zählwerk aufstellten. Dem werde der VGH in der erneuten Verhandlung nachgehen müssen.

C. Kontext der EntscheidungDreh- und Angelpunkt der Rechtsprechung des BVerwG zur Spielautomatensteuer ist das Erfordernis eines wenigstens lockeren Bezugs zwischen dem Steuermaßstab und dem Vergnügungsaufwand des Spielers, der entsprechend dem Charakter dieser Steuer als einer Aufwandsteuer letztlich erfasst werden soll (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1/99 - BVerwGE 110, 237, 242). Das BVerwG hatte einen solchen Bezug des Stückzahlmaßstabs zunächst auch für Gewinnspielautomaten allgemein bejaht und zur Rechtfertigung u.a. darauf verwiesen, dass der jeweilige Vergnügungsaufwand als sachgerechteste Bemessungsgrundlage mangels entsprechender Zähl- und Kontrolleinrichtungen an den Automaten nicht zuverlässig erfasst werden könne. In dieser Hinsicht hat sich jedoch bei den Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit eine Entwicklung vollzogen, die das BVerwG in seinem Urteil vom 13.04.2005 (a.a.O.) zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlasst hat. In den Jahren 1989 und 1990 war es zwischen den Herstellern von Gewinnspielautomaten und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits und den zuständigen Bundesministerien andererseits zu einer selbstverpflichtenden Vereinbarung gekommen, wonach ab dem 01.01.1997 nur noch Gewinnspielautomaten mit manipulationssicherem Zählwerk aufgestellt sein sollten. Aus dieser Entwicklung zog das BVerwG die Konsequenz, den erforderlichen lockeren Bezug zwischen Stückzahlmaßstab und Vergnügungsaufwand für Gewinnspielautomaten zu verneinen und den Stückzahlmaßstab dann zu beanstanden, wenn im Satzungsgebiet Einspielergebnisse derartiger Apparate vom Durchschnitt der dortigen Einspielergebnisse dieser Apparategruppe um mehr als 25% nach oben oder unten abweichen. Da sich die erwähnte Selbstverpflichtung offenbar auf Gewinnspielautomaten beschränkt und aufgrund der vom VGH getroffenen tatsächlichen Feststellungen auch nicht von der Annahme ausgegangen werden konnte, Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit seien heute ebenfalls allgemein nur noch mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet, konnte die Entscheidung der Vorinstanz bezogen auf die letztgenannte Apparategruppe keinen Bestand haben.

D. Auswirkungen für die PraxisMit der Entscheidung hat das BVerwG – wie schon die Zurückverweisung an die Vorinstanz zeigt – nicht etwa den Stückzahlmaßstab für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit „abgesegnet“. Die Praxis wird vielmehr in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen haben, ob auch in dieser Apparategruppe nur noch Geräte mit manipulationssicherem Zählwerk auf dem Markt sind und damit auch für das jeweilige Steuersatzungsgebiet die Aufstellung
ausschließlich manipulationssicherer Geräte hinreichend gesichert ist. Nur wenn dies zutreffen sollte, sind die zur Besteuerung von Gewinnspielautomaten entwickelten Grundsätze auf Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit übertragbar.

Aller unter: http://www.juris.de/jportal/portal/t/3b1...ntrols.Maximize
1 25.07.2006 08:24 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Medienschau » gewerbliches Spielrecht » BVerwG 10. Senat, Urteil vom 14.12.2005 - 10 CN 1/05 - Vergnügungssteuer (UHG)


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
1 Dateianhänge enthalten Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...] Seminare und Veranstaltungen   30.03.2021 22:05 von webmaster     15.04.2021 08:11 von Garten   Views: 72.608
Antworten: 4
5.5.2021 Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...] Seminare und Veranstaltungen   30.03.2021 22:10 von webmaster     30.03.2021 22:10 von webmaster   Views: 33.622
Antworten: 0
2020-12-30 POL. Oberhausen Jahresrückblick Spielrecht   30.12.2020 12:15 von gmg     30.12.2020 12:15 von gmg   Views: 284
Antworten: 0
1 Dateianhänge enthalten 2020-10-09 Ein guter Tag für die Branche???? Spielrecht   10.10.2020 17:14 von gmg     16.10.2020 08:54 von petergaukler   Views: 1.399
Antworten: 14
2020-10-02 Polizei Recklinghausen Kontrollen in Sportw [...] Spielrecht   06.10.2020 17:13 von gmg     06.10.2020 17:13 von gmg   Views: 402
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 98.247 | Views gestern: 126.539 | Views gesamt: 630.242.398


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 66 | Gesamt: 0.077s | PHP: 98.7% | SQL: 1.3%