Beschwerde zurückgewiesenFrankreich führt die „Cola-Steuer“ ein
28.12.2011, 17:49 Uhr
Der Beschwerde vieler Oppositionsabgeordneter zum Trotz darf die französische Regierung laut des Verfassungsrates nun die geplante „Cola-Steuer“ einführen. Rund 280 Millionen Euro soll die neue Abgabe jährlich bringen.
Die französische Regierung darf ihre Cola-Steuer einführen. Quelle:REUTERS
Eine in Frankreich geplante „Cola-Steuer“ darf eingeführt werden. Der Verfassungsrat wies am Mittwoch eine von mehr als 60 Oppositionsabgeordneten eingereichte Beschwerde zurück. Die Parlamentarier hatten argumentiert, dass die neue Abgabe auf Getränke mit Zuckerzusatz oder Ersatzstoffen nicht wie angegeben der Gesundheitsförderung und dem Kampf gegen die Fettleibigkeit diene.
Die Ratsmitglieder teilten diese Ansicht jedoch nicht. Auch eine ungerechtfertigte Benachteiligung für eine bestimmte Produktgruppe sahen sie nicht. Die neue Steuer soll nach Berechnungen der Regierung jährlich rund 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen.
Nachdem Frankreich im August seine Sparpläne diskutierte, zu denen besagte Steuer zählte, drohte kurzzeitig sogar ein Investitionsstopp von Seiten des US-Getränkekonzerns Coca-Cola.
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