 Innenressort hält auch bwin.de für illegal (18.07.2006) |
anders
Kaiser
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| Innenressort hält auch bwin.de für illegal (18.07.2006) |
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Was passiert, wenn "bwin" im Rahmen einer Veränderung des Angebotssortiments z. B. auch Kaffee, Lolly, Kaugummi, etc. mit anbietet? Und gehen wir mal davon aus, dass der Name "bwin" natürlich auch in diesen Gruppen geschützt ist. Darf dann auch keine Unternehmenswerbung für die Produkte gemacht werden?
Es fehlt eben nach wie vor an nationalen und rechtsverbindlichen Gesetzen! Sonst bleibt alles weiter nur pille palle!
BREMEN (kni) Im Werder-Fanshop wurden gestern weiter fleißig die neuen Werder-Trikots mit dem Aufdruck "bwin.de" verkauft - und daran wird sich auch in den nächsten Tagen nichts ändern. Das Bremer Stadtamt verzichtet vorerst darauf, den Verkauf zu verhindern, obwohl es diesen für nicht rechtens hält.
"Nicht das Logo ist entscheidend, sondern das Unternehmen, das dahinter steht. Und das ist in ,betandwin‘ ein illegaler Wettanbieter, für den in Bremen nicht geworben werden darf", erklärte gestern Markus Beyer, Sprecher des in diesem Fall zuständigen Innenressorts.
Vor zwei Wochen hatte das Stadtamt Werder Bremen eine Unterlassungsverfügung zugestellt und aufgefordert, nicht mehr für "betandwin" zu werben. Gegen den sofortigen Vollzug hat der Bundesligist inzwischen Einspruch eingelegt, der vom Verwaltungsgericht Bremen nun im Eilverfahren entschieden werden muss. Und darauf will das Stadtamt erst einmal warten. "Es ist üblich, bis zu so einer Entscheidung keine weiteren Fakten zu schaffen. Deshalb werden wir jetzt auch keine Vollstreckungsmaßnahmen einleiten", berichtete Beyer.
Weiter unter: http://www.casinos.ch/newsflashartikel2.cfm?art=News&key=138194&selid=0&par
m=detail
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18.07.2006 15:27 |
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Solon
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Schwarzer
König
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| RE: Innenressort hält auch bwin.de für illegal (18.07.2006) |
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Herr Anders, Sie wirken irgendwie nervös. Wenn Betandwin oder ein anderer Wettanbieter statt Wetten nur Kaffee verkaufen würden, wären alle Ordnungsämter dieser unserer Bundesrepublik glücklich und zufrieden. Dies ist aber eben leider nicht der Fall. Und wenn Kaffee und Lollys nebenher vertrieben würde, es bliebe bei den Untersagungen, da es sich bei den Wetten ja um eine illegale Betätigung handelt.
Die Rechtslage ist eindeutig und sie wird ja auch flächendeckend umgesetzt. Wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Ball zugespielt bekommt und die Behörden sich entsprechend verhalten, so ist das der Preis für den Rechtstaat.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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2
18.07.2006 15:50 |
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Solon
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anders
Kaiser
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Themenstarter 
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Hallo Herr Schwarzer,
nervös in sofern, weil deutsche Unternehmen kaum noch eine Chance erhalten unter gleichen Bedingungen aufzutreten.
Wenn man die künstlichen Themen „Legal“ oder „Illegal“ und „Spielsucht“ einmal ganz heraus nimmt, dann muss man unter sachlichen Bedingungen feststellen, das es hier nur um die Marktaufteilung mit einer Marktbereinigung für Glückspiele in Deutschland geht.
Nur die Zerstückelung durch die vielen gegensätzlichen Urteile in allen Bereichen zeigt doch, dass es bei uns eben nicht auf legal oder illegal ankommt, sondern das hier nur noch auf Zeit ein veraltertest Monopol Aufrecht erhalten werden soll. Das ist umso schlimmer, weil um uns herum die Zeit ja nicht stehen bleibt.
Glücksspiel stellt in fast allen Ländern ein hausgemachtes Problem dar, wenn auch in sehr unterschiedlicher Art. Dennoch wäre es an der Zeit gewesen, ein EU-Glücksspielgesetz einzubringen und mit einer Rechtssicherheit zu verabschieden. Endlich eine einheitliche Regelung auf allen Ebenen und in allen EU-Ländern.
Und was passiert in Deutschland: Ein neues kleinstaatliches Föderalismusgesetz wird für sechzehn Bundesländer geschaffen, als würde die „Europäische Union“ noch nicht bestehen. Man kann eben nicht nur eine EU wollen und dann weiter im eigenen Vorgarten den Kopf in den Sand stecken.
Reicht es nicht aus, wenn die Bundesländer die nationalen Interessen fördern, indem sie sich um die Umsetzung und Einhaltung der Gesetze, etc. kümmern.
Mir zeigt es immer wieder, wie wichtig nationale Gesetze und Verordnungen sind. Das Regionale und damit Dörfliche passt einfach nicht mehr in das künftige europäischen Gedankengut.
Offenbar fehlt es der Bunderregierung bei vielen Entscheidungen an "Jungend" und "Elan".
Hier die Möglichkeit eine neue Beweglichkeit in das Parlament zu bekommen: Die freiwillige Altersbegrenzung für den letztmaligen Eintritt in den Bundestag mit 64 Jahren.
Wer dannach noch gesund und fit ist, kann als eine Art des Dankeschöns ja noch Parteiarbeit verrichten und den Nachwuschs anlernen.
Wohl doch etwas vom Thema abgekommen.
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18.07.2006 20:29 |
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