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Zum Ende der Seite springen VG Trier - Beschluss vom 20. Juni 2006, Az.: 6 L 515/06.TR.
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anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


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VG Trier - Beschluss vom 20. Juni 2006, Az.: 6 L 515/06.TR.

Pressemeldung vom 05.07.2006 - Pressemitteilung NR. 07/2006

Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Veranstalter der Sportwetten verfügen über eine nach rheinland-pfälzischem Landesrecht i.V.m. Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland erforderlichen Konzession. Dies haben die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 20.06.2006 (Az.: 6 L 515/06.TR) entschieden.

Diese fehlende rheinland-pfälzische Konzession könne auch nicht durch eine etwaig vorhandene österreichische Lizenz ersetzt werden, da diese allein für Österreich Geltung haben könne. Auch sehe das Gemeinschaftsrecht eine Befreiung von dieser grundsätzlich erforderlichen Erlaubnispflicht nicht vor. Des Weiteren führten die Richter aus, bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das nach rheinland-pfälzischem Landesrecht vorgesehene Konzessionserfordernis gegen nationales Recht verstoße oder mit Europarecht unvereinbar sei. Dabei sei zunächst zu beachten, dass, anders als in anderen Bundesländern, in Rheinland-Pfalz kein staatliches Monopol im Bereich des Glücksspielangebotes bestehe. Vielmehr eröffne das Landesrecht ausdrücklich die Konzessionsvergabe an private Anbieter. So sei auch der derzeit einzige Konzessionsinhaber, die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, ein privates Unternehmen. Dass bisher keine weiteren Konzessionen erteilt worden seien, ändere an der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit einer weiteren Konzessionsvergabe nichts. Gleiches gelte für die Vereinbarkeit der landesrechtlichen Vorschriften mit Europarecht.

Letztlich überwiege das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung auch deshalb, weil von solchen Glücksspielen ein erhebliches Suchtpotential ausgehe und die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel darstelle. Vor diesem Hintergrund habe das rheinland-pfälzische Finanzministerium dem derzeitigen Konzessionsinhaber auch nachträglich Beschränkungen und Auflagen hinsichtlich der Ausgestaltung des Wettangebotes, der Einschränkung der Werbung sowie hinsichtlich der Maßnahmen zur Suchtprävention auferlegt. Diese Beschränkungen würden jedoch durch eine unbeschränkte Tätigkeit nicht konzessionierten Mitveranstalter unterlaufen.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier , Beschluss vom 20. Juni 2006, Az.: 6 L 515/06.TR.

Diese Entscheidung kann unter der E-Mail-Adresse angefordert werden: poststelle@vgtr.jm.rlp.de
Verwaltungsgericht Trier - Pressestelle -
1 05.07.2006 19:26 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Solon
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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@anders

Kleiner Korrekturhinweis: Die Pressemitteilung des VG Trier stammt bereits vom 27.06.2006 und nicht vom 05.07.2006


__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
2 05.07.2006 22:46 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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