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Zum Ende der Seite springen Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Achtung Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ

Moin Moin aus Thüringen,

das Bundesministerium für Justiz hat heute einen "Leitfaden zur Anbieterkennzeichnung" (Impressum-Angaben im Internet) herausgegeben >

Die dazugehörige Pressemitteilung "Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt" und weiterführende Links gibt's da >

Zum Thema passend siehe auch im Thread Pflichtangaben bei E-Mail-Kommunikation

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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 07.10.2008 20:12 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Solon
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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RE: Impressum / Anbieterkennzeichnung - Leitfaden des BMJ

Moin Moin aus Thüringen,

sowohl Mitbewerber als auch z. T. dubiose Abmahnanwälte gucken mitunter sehr genau drauf, was Internetanbieter in ihr Impressum schreiben und bei Verletzung der o. g. Pflichtangaben Abmahn- und Klageverfahren nach dem UWG in Gang setzen.
Hier mal eine aktuelle Info zu einer obergerichtlichen Entscheidung wegen unterlassener Angaben zur Handelsregistereintragung und Umsatzsteueridentifikations- bzw. Wirtschaftsidentitätsnummer > Lesen

Dazu das Urteil des OLG Hamm vom 02.04.2009, Az: 4 U 213/08 im Volltext >

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
2 03.07.2009 06:05 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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