 Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten in Spielhallen - OVG Lüneburg |
Puz_zle
Foren Gott
Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.063
Bundesland:
Thüringen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.924.183
Nächster Level: 6.058.010
 |
|
 Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten in Spielhallen - OVG Lüneburg |
|
aus Thüringen,
Beschluss des OVG Lüneburg vom 08.10.2008, Az.: 9 LA 420/07
| Zitat: |
Leitsatz/Leitsätze
Es ist auch bei Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass auf Spielgeräte in Spielhallen eine Vergnügungssteuer erhoben wird, obwohl Spielbanken nach dem Nds. Spielbankengesetz zwar der Spielbankabgabe, nicht aber der Vergnügungssteuer unterliegen. |
|
Quelle und Beschluss im Volltext: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsch...0070004209%20LA
__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
|
|
1
20.10.2008 20:29 |
|
|
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 79.992 | Views gestern: 330.539 | Views gesamt: 775.485.810
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
