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Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten in Spielhallen - OVG Lüneburg Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.183 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.715.191 Nächster Level: 8.476.240 Vergnügungssteuer für Geldspielautomaten in Spielhallen - OVG Lüneburg aus Thüringen, Beschluss des OVG Lüneburg vom 08.10.2008, Az.: 9 LA 420/07 Zitat: Leitsatz/Leitsätze Es ist auch bei Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass auf Spielgeräte in Spielhallen eine Vergnügungssteuer erhoben wird, obwohl Spielbanken nach dem Nds. Spielbankengesetz zwar der Spielbankabgabe, nicht aber der Vergnügungssteuer unterliegen. Quelle und Beschluss im Volltext: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsch...0070004209%20LA __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 1 20.10.2008 20:29 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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