 Gewerbeummeldung ohne Bußgeld?? |
Ferro 
Grünschnabel
Dabei seit: 21.08.2008
Beiträge: 3
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student
Level: 18 [?]
Erfahrungspunkte: 17.180
Nächster Level: 17.484
 |
|
|
1
21.08.2008 07:02 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Roland Kissau
Kaiser
Dabei seit: 05.08.2005
Beiträge: 1.197
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.185.596
Nächster Level: 8.476.240
|
|
| RE: Gewerbeummeldung ohne Bußgeld?? |
|
Unstreitig ist wohl, dass der Tatbestand der nicht erfolgten Gewerbe-Ummeldung erfüllt ist. Wie diese Ordnungswidrigkeit geahndet wird (Bußgeld, Verwarnung mit oder ohne Verwarngeld), liegt im Ermessen des Sachbearbeiters, bzw. der jeweiligen Behörde. Hier hilft nur die Nachfrage beim zuständigen Gewerbeamt unter Darlegung der Gründe für das Versäumnis.
Da sitzen ja auch keine Scharfrichter, die nicht zwischen einer absichtlich und einer versehentlich nicht erfolgten Ummeldung unterscheiden!
Keine Sorge, der kopf bleibt dran!
Grüße,
Roland Kissau
|
|
|
2
21.08.2008 07:21 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Ferro
Grünschnabel
Dabei seit: 21.08.2008
Beiträge: 3
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student
Level: 18 [?]
Erfahrungspunkte: 17.180
Nächster Level: 17.484
Themenstarter 
|
|
Hallo Roland Kissau,
vielen dank für die schnele Antwort. Ich habe nur gelesen das einige da ein Bußgeld von über 200€ aussprechen. Als Student der nur vom BAföG und der verständnissvollen Freundin lebt ist das ne menge Geld.
Währe eine Abmeldung des Gewerbes nicht am Sinnvollsten???
|
|
|
3
21.08.2008 07:32 |
|
|
Roland Kissau
Kaiser
Dabei seit: 05.08.2005
Beiträge: 1.197
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.185.596
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Hallo Ferro,
wenn das Gewerbe nicht mehr ausgeübt wird, ist natürlich eine Abmeldung vorzunehmen. Dann müsste nur der Zeitpunkt der Aufgabe des Betriebes wohl überlegt werden.
Gruß,
Roland Kissau
|
|
|
4
21.08.2008 07:44 |
|
|
Kramer-Cloppenburg
Moderator
Dabei seit: 08.03.2005
Beiträge: 1.003
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 7.009.240
Nächster Level: 7.172.237
|
|
Hallo und ein freundliches
aus Cloppenburg!
Wie schon der Kollege Kissau ausführt, liegt es im Ermessen der jeweiligen Behörde, ob ein OWi-Verfahren eingeleitet und ggf. ein Bußgeldbescheid erteilt wird.
So, wie Sie schreiben, haben Sie sowohl die Gewerbeummeldung nicht, wie nach § 14 GewO vorgegeben, zeitgleich mit der Verlegung des Betriebes getätigt, sondern, soweit Sie den Betrieb aufgegeben haben, auch dieses nicht zeitgleich gemacht.
Nach dem Gesetz ist sowohl eine verspätete als auch wahrheitswidrige (nicht richtige) Gewerbeanzeige bußgeldbewehrt, so dass Sie letztlich, wenn Sie unwahre Angaben machen, ebenfalls rechtswidrig und somit ordnungswidrig handeln.
Wie der Kollege schon richtig schreibt, sprechen Sie mit den zuständigen Kollegen, schildern Sie den Sachverhalt, so wie er wirklich ist und machen Sie deutlich, dass Sie sich der unrechtmäßigen Handlungen durchaus bewusst sind. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Sie dann mit einem Hinweis auf die Rechtslage und einer mündlichen (nicht einmal kostenpflichtigen) Verwarnung davonkommen.
So handhaben wir es hier zumindest in gleichartigen Fällen. In anderen Fällen, wo durchaus bewusst und böswillig gegen die Meldevorschriften der GewO verstoßen wird, wird es dann u. U. auch teuer (der Bußgeldrahmen beträgt 1.000,00 EUR).
__________________
Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
|
|
|
5
21.08.2008 10:36 |
|
|
Ferro
Grünschnabel
Dabei seit: 21.08.2008
Beiträge: 3
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student
Level: 18 [?]
Erfahrungspunkte: 17.180
Nächster Level: 17.484
Themenstarter
|
|
Hallo Zusammen,
also die Ummeldung habe ich noch am nächsten Tag veranlasst. Bzw. Es war eine Abmeldung, da ich in einen anderen Stadtkreis gezogen bin.
Der Sachbearbeiter war sehr zuorkommend und hat beide Augen zugedrückt...und die Abmeldung für den Tag vollzogen... 
Das wird mir in jedem fall nicht noch einmal passieren. Wisst Ihr zufällig irgent was, dass ich zu beachten habe, was oft falsch gemacht wird???
Vielen Dank nochmal 
|
|
|
7
11.09.2008 19:31 |
|
|
Roland Kissau
Kaiser
Dabei seit: 05.08.2005
Beiträge: 1.197
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.185.596
Nächster Level: 8.476.240
|
|
!
Das Gewerbeamt rät: Lebensbund mit drei Buchstaben? Sachdienliche Hinweise nimmt Ihre Gewerbemeldestelle entgegen.
Nein, im Ernst: Immer schön zügig seine Gewerbemeldungen erstatten und bei Fragen oder Unklarheiten umgehend Kontakt mit dem Gewerbeamt aufnehmen. Die Menschen dort sind nämlich in erster Linie dafür da, um zu helfen! Aber das hast Du ja nun selbst erfahren dürfen, oder?
Und falls der Kollege mal nicht weiter weiß: Ein Hinweis auf das Forum Gewerberecht wirkt sicherlich Wunder
!
In diesem Sinne: Schönes Wochenende
Roland Kissau
|
|
|
8
12.09.2008 07:14 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 397.822 | Views gestern: 396.705 | Views gesamt: 890.580.551
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
, ich würde gerne wissen wie, bzw. ob es überhaupt möglich ist, mein bestehendes Gewerbe (Nebengewerbe) umzumelden ohne das ein Bußgeld ausgesprochen zu bekommen.
