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Zum Ende der Seite springen Gewerbesteuer - verfassungskonforme Regelung lt. BVerfG
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
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Text Gewerbesteuer - verfassungskonforme Regelung lt. BVerfG

Moin Moin aus Thüringen,

Zitat:
L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2008 - 1 BvL 2/04 -

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.


Quelle und Beschluss im Volltext:

dazu die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58/2008 vom 28. Mai 2008 >

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 29.05.2008 06:36 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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