 Gewerbesteuer - verfassungskonforme Regelung lt. BVerfG |
Puz_zle
Foren Gott
Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.183
Bundesland:
Thüringen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.765.995
Nächster Level: 8.476.240
 |
|
 Gewerbesteuer - verfassungskonforme Regelung lt. BVerfG |
|
aus Thüringen,
| Zitat: |
L e i t s ä t z e
zum Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2008 - 1 BvL 2/04 -
1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt. |
|
Quelle und Beschluss im Volltext: 
dazu die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58/2008 vom 28. Mai 2008 >
__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
|
|
1
29.05.2008 06:36 |
|
|
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 99.942 | Views gestern: 1.059.141 | Views gesamt: 1.086.786.727
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
Wichtig: