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Besonderes Ordnungsrecht, 5. Auflage 2007

Besonderes Ordnungsrecht, 5. Auflage 2007


Autor: Wüstenbecker, Horst

Verlag: Alpmann & Schmidt Juristische Lehrgänge

ISBN: 978-3-89476-984-0





Beschreibung:

19,90 EUR

Aus dem Inhalt:
Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ordnungsrechts. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt:

Versammlungsrecht
Neuorientierung des Versammlungsbegriffs (Love-Parade u.Ä.)
Verbot rechtsradikaler Versammlungen, insb. wegen des Inhalts von Äußerungen
(Auseinandersetzung BVerfG – OVG NRW)
Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen
Straßen- und Straßenverkehrsrecht
Fragen des Gemeingebrauchs bei gewerblicher Tätigkeit im Straßenraum
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol- und Drogenkonsum
und der Klassiker: Abschleppen von PKW
Gewerberecht
Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht
Verhältnis zwischen GewO und allgemeinem Ordnungsrecht („Laserdrome&ldquoAugenzwinkern
gewerberechtliche Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, insbes. zur Frage der Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 GaststG
Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten, insb. Erweiterung des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Vergabe von Standplätzen
Ausländerrecht
Aufenthaltsgesetz und FreizügG/EU
Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel
Ausweisung und Abschiebung.

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