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Österreich: Stümperhafte Glücksspielnovelle?

Glücksspielgesetz-Minireform: „Nur der erste Schritt“ Das Finanzministerium plant 2008 größeren Schritt.

wien. Der Anlauf war groß – von einer umfassenden Reform des Glücksspielgesetzes (die „Presse“ berichtete am 27. September) ist vorerst nur eine Mini-Variante übrig geblieben. Die Novelle, die das staatliche Monopol nicht antastet und damit die Stellung der Casinos Austria (nur sie haben Lizenzen für zwölf Spielbanken und die Lotterien) absichert, wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Sie soll im ersten Quartal 2008 in Kraft treten. Die Kernpunkte:

•Beim Spielerschutz werden ausländische Spieler Inländern gleichgestellt.

•Das Werbeverbot für Glücksspielanbieter aus dem Ausland fällt. Allerdings dürfen nur solche
Unternehmen hierzulande werben, wenn in ihrem Heimatland gleich strenge Auflagen gelten.

•Der Zugang zu Videolotterien, wie sie Casinos Austria unter der Marke „WinWin“ anbieten, wird verschärft. Ähnlich wie bei Zigarettenautomaten sollen sich Konsumenten etwa per Bankomatkarte ausweisen müssen.

Experten sehen in der „Novellette“ den kleinsten gemeinsamen Nenner, mit dem Österreich die Forderungen der EU erfüllt. Brüssel hatte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht und die ersten beiden Punkte der Novelle eingefordert. Die zuerst geplante bundesweite Legalisierung des Kleinen Glücksspiels an Automaten wurde ebenso zurückgestellt wie die einheitliche höhere Besteuerung der Roherträge.

„Kein Lobbying-Sieg“

Die Konkurrenz der Casinos Austria dürfte ebenso überrascht worden sein wie die Casinos selbst. „Wir wurden nicht einbezogen, es gab keine Begutachtungsfrist“, sagt Casinos-Sprecher Martin Himmelbauer der „Presse“. Man habe keinen „Lobbying-Sieg“ gelandet, „denn die Beschränkung bei Video-Lotterien trifft nur uns“.

„Die Regierung nähert sich einer notwendigen Reform des Glücksspielgesetzes offensichtlich in Etappen“, meint Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. „Wir gehen davon aus, dass darüber hinausgehende Anpassungen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Glückspielbereich gerecht werden, in einem zweiten Schritt erfolgen werden.“

Genau das plant Finanzminister Wilhelm Molterer: „Diese Novelle ist eine solide Basis und eine klare Regelung für die Zukunft. Sie ist ein erster wichtiger Schritt zur Modernisierung des österreichischen Glücksspiels.“ Dem Vernehmen nach werden Umfang und Inhalt einer großen Reform im Finanzressort bereits geprüft. Das Ergebnis soll Mitte 2008 vorliegen.

Zusatzhinweis:

Das Glücksspielgesetz wird novelliert. Die Reform fällt klein aus. Ausländische Spieler werden Inländern beim Spielerschutz gleichgestellt, der Zugang zu Video-Lotterien beschränkt. Das Werbeverbot für ausländische Anbieter fällt. Das Finanzministerium bezeichnet die Novelle als ersten Schritt zu einer großen Reform, die 2008 kommt.

Gefunden unter: http://www.diepresse.com/home/wirtschaft...?from=simarchiv
1 21.11.2007 09:04 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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