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Zum Ende der Seite springen Sachsen-Anhalt: Noch nicht alle Ausnahmeregelungen zum Raucherschutz erfasst!
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Sachsen-Anhalt: Noch nicht alle Ausnahmeregelungen zum Raucherschutz erfasst!

Diätenerhöhung wichtiger als der volkswirtschaftliche Schaden durch Rauchen und Passivrauchen.

Erneute Gesetzesdebatte - Streit um Rauchverbot in Kneipen

Von Jens Schmidt
Der Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz debattiert. Unklar bleibt, ob in der Kneipe auf dem Lande weiter gequalmt werden darf. Umstritten sind auch Ausnahmen für den Landtag. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind weiter und haben das Gesetz bereits beschlossen.

Magdeburg. Eigentlich wollte Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe ( SPD ) das Rauchen bereits ab 1. August landesweit eingeschränkt wissen: In Schulen, Behörden, Kliniken. Schon im Januar debattierte der Landtag ihren Gesetzentwurf. Doch daraus wird nichts.

Umstritten war damals schon, ob auch Kneipen zu qualmfreien Zonen erklärt werden sollten. Die CDU wollte das nicht. Das änderte sich, als die Ministerpräsidenten der Länder sich einigten, auch die Gaststätten einzubeziehen. Kuppes Entwurf geriet in die Schublade, die Koalitionsabgeordneten aus CDU und SPD bastelten einen eigenen. Der kam nun gestern auf die Tagesordnung. Neues Ziel: Nichtraucherschutz soll in Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2008 Gesetzeskraft erlangen.

Neues Papier, neue Debatte – aber es blieben die alten Streit- und Standpunkte. Vor allem wenn es um Eckkneipe und Dorfkrug geht. Die CDU hat sich für sie stark gemacht und durchgesetzt, dass es Kneipern erlaubt ist, abgeschlossene, gekennzeichnete Raucherräume anzubieten. Von Nichtraucherräumen ist nicht die Rede. Opposition aber auch Sozialministerium und SPD sehen hier ein Schlupfloch für reine Raucherkneipen. Ministerin Kuppe verlangte mehr Klarheit. Wenn schon Ausnahmen zugelassen werden, dann höchstens " Raucher-Nebenräume ". Das hieße: Der Gastraum ist nikotinfrei. Nur wenn ein weiterer Raum da ist, kann der Kneiper ein Raucherzimmer anbieten. Auch die Linke forderte separate Raucherräume. Umweltministerin Petra Wernicke (CDU), zugleich Dorf-Bürgermeisterin in Walbeck bei Hettstedt, hielt das für ziemlich weltfremd. Anders SPD-Sozialpolitikerin Petra Grimm-Benne. Sie forderte ihre Koalitionskollegen von der CDU auf, sich für eine " klare Kneipenregelung " und ein konsequentes Rauchverbot im Landtag einzusetzen. Einige Abgeordnete verlangen nämlich Ausnahmen für ihre Büros. Markus Kurze ( CDU ) warb für Ausgewogenheit: Es geht um Nichtraucherschutz und nicht darum, Rauchern das Rauchen zu verbieten."

Die Opposition staunte. CDU und SPD stellten einen Gesetzentwurf vor, obwohl sie untereinander uneins sind. Lydia Hüskens ( FDP ) riet spöttisch: " Das ist kein Koalitionsvertrag – das ist ein Gesetz. Sie müssen klar regeln, was Sie wollen. "Und gab zu Bedenken: "Wenn leidenschaftliche Raucher stets über Gesundheitsgefahren lesen – hören sie auf zu lesen."

Der Gesetzentwurf wird im Ausschuss weiter diskutiert.

Gefunden unter: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=&em_cnt=33684
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1 14.07.2007 14:55 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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