unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » VG Karlsruhe: 2 K 1163/05 - Urteil vom 29.03.2007 » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen VG Karlsruhe: 2 K 1163/05 - Urteil vom 29.03.2007
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.547.429
Nächster Level: 8.476.240

928.811 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






VG Karlsruhe: 2 K 1163/05 - Urteil vom 29.03.2007

Keine Gebühren für Demonstrationen - Klage gegen Stadt Pforzheim erfolgreich
Datum: 09.07.2007

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 09.07.2007
Eine Behörde darf für Anordnungen, die die nähere Durchführung einer Demonstration regeln, keine Verwaltungsgebühren erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Veranstalters einer Demonstration stattgegeben. Dieser hatte gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Pforzheim geklagt. Die Stadt Pforzheim hatte hinsichtlich einer vom Kläger angemeldeten Demonstration verschiedene Anordnungen zu Art und Weise der Durchführung der Versammlung getroffen und hierfür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 € festgesetzt.

Wie die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes in den nunmehr vorliegenden Gründen ihrer Entscheidung ausführt, widerspricht es dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit, wenn die Verwaltung für ihre Tätigkeit eine Gebühr nach dem Landesgebührengesetz festsetzt. Wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürfe an die Ausübung dieses Grundrechtes keine Gebührenpflicht angeknüpft werden. Denn aus einer solchen Gebührenpflicht resultiere die Gefahr, dass die Bürger auf die Ausübung ihres Grundrechts verzichten, was ein erheblicher Schaden für die Demokratie bedeuten würde. Auch der Umstand, dass die Gebühr im konkreten Fall mit 100,00 € relativ niedrig sei und dass das Gebührenrecht grundsätzlich die Möglichkeit kenne, Gebühren zu erlassen oder zu stunden, rechtfertige nicht den durch die Erhebung der Gebühr erfolgten Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Auch sei das Landesgebührengesetz nicht in der Lage, die Besonderheiten versammlungsrechtlicher Auflagen angemessen zu erfassen und könne daher auch aus diesem Grund keine Anwendung finden.

VG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.2007 - 2 K 1163/05 - Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Erteilung versammlungsrechtlicher Auflagen gebührenpflichtig ist, hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen. Diese ist innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils einzulegen.

Gefunden unter: http://vgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/12...ml?ROOT=1197412
1 12.07.2007 13:43 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » VG Karlsruhe: 2 K 1163/05 - Urteil vom 29.03.2007


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
2022-05-10 Großrazzia in Bochum Spielrecht   18.05.2022 11:35 von gmg     18.05.2022 11:35 von gmg   Views: 130
Antworten: 0
Jetzt zum Webinar anmelden: Das Digitale Ordnungsamt v [...] Bücher-Ecke   17.05.2022 14:06 von solon     17.05.2022 14:06 von solon   Views: 56.926
Antworten: 0
Rechtsbruch durch Behörde - Deutliche Worte vom OVG Stehendes Gewerbe (allgemein)   24.09.2021 09:12 von Civil Servant     27.09.2021 09:13 von Roesje   Views: 52.135
Antworten: 4
1 Dateianhänge enthalten Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...] Seminare und Veranstaltungen   30.03.2021 22:05 von webmaster     15.04.2021 08:11 von Garten   Views: 110.864
Antworten: 4
5.5.2021 Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...] Seminare und Veranstaltungen   30.03.2021 22:10 von webmaster     30.03.2021 22:10 von webmaster   Views: 41.642
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 135.454 | Views gestern: 305.451 | Views gesamt: 688.598.659


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 66 | Gesamt: 0.057s | PHP: 98.25% | SQL: 1.75%