 Wann und wie will der Staat noch seine Bürger schützen? |
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Kaiser
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| Wann und wie will der Staat noch seine Bürger schützen? |
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Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – Mission Impossible!
Nach EU-Kommission und Bayerischem Verwaltungsgerichtshof spricht sich nun auch das Verwaltungsgericht München in mehreren von Hambach & Hambach erstrittenen Urteilen zugunsten führender englischer Online-Buchmacher aus. Neben allgemeinen juristischen Erwägungen sprechen insbesondere technische Probleme gegen lokale Beschränkungen des Internetvertriebs und damit gegen den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag.
Ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach, Rechtsanwalt Konrad Miller, LL.M. und Rechtsanwalt Karsten Schneidewindt
Noch am 15.03.2007 erklärte der Chef-Anwalt des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks Dr. Manfred Hecker, bei einer Anhörung im Nordrhein-Westfälischen Landtag (Zitat aus dem offiziellen Protokoll der Anhörung im Landtag zum Thema Glücksspiel):
Wenden wir uns zunächst einmal einem gesetzlich sauber begründeten Monopol zu. Ein solches Monopol ist im Gegensatz zur heutigen Situation gerichtsfest. Das heißt, es wird möglich sein, illegale Anbieter verwaltungsrechtlich, zivilrechtlich, aber auch strafrechtlich konsequent daran zu hindern, ihr illegales Angebot auf dem deutschen Markt zu vertreiben, zu veranstalten oder zu vermitteln.
Auch das Glücksspiel über Internet – diese Frage wird immer wieder aufgeworfen – lässt sich insbesondere bei ausländischen Anbietern auch außerhalb Europas durch die Kappung der kommunikativen und wirtschaftlichen Nabelschnur verhindern. Denn die im Ausland ansässigen Unternehmen müssen kommunikativ über Internet, über Provider und über Internetdienste-Anbieter mit den Spielern kommunizieren. Wir können diese Möglichkeit in einem klaren gesetzlichen System gerichtlich kappen.
Der Glücksspielreferent des Landes NRW, Ministerialrat Georg Nagel, schlug im Rahmen des von der Universität Hohenheim am 29.6.2007 veranstalteten "Symposiums Glücksspiel" in die gleiche Kerbe: Glücksspielsucht im Internet könne am effektivsten mit einem kompletten Internetverbot bekämpft werden.
Gefunden und weiter unter: http://www.isa-casinos.de/articles/16889.html
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08.07.2007 13:55 |
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