Zulassungsplakette |
Jens Artmann
Jungspund
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Zulassungsplakette |
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Ich habe eine Kontrolle in einer Spielhalle durchführen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die Zulassungsplaketten nicht auf den Spielgeräten angebracht waren.
Der Betreiber hatte diese in Verwahrung. Er gab an, es gäbe ein Gerichtsurteil, dass besagt, die Plaketten müssten nicht unbedingt an den Geräten angebracht sein. Es würde ausreichen, wenn die Plaketten auf Verlangen vorzuzeigen sind.
Ist jemandem dieses Urteil bekannt und kann es mir zur Verfügung stellen?
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1
03.07.2007 16:10 |
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Solon
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Der Kamener
Eroberer
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Gemäß § 6 Abs. 1 SpielV darf der Aufsteller nur Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen, an denen das Zulassungszeichen (=Original, alles andere sind Kopien und damit kein Zulassungszeichen) deutlich sichtbar angebracht ist.
Hieraus folgt, daß ein vorlegen auf Verlangen nicht ausreichend ist.
Bei dem von dem Betreiber angeführten Urteil, handelt es sich wohl um eine Entscheidung älteren Datums, die aufgrund der Änderungen in der SpielV nicht merh anwendbar ist.
__________________ Die zehn Gebote sind deshalb so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind. (Charles de Gaulle)
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2
03.07.2007 16:33 |
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Solon
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