unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Zuständigkeitsproblem » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Zuständigkeitsproblem
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
sternenfaengerin sternenfaengerin ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 21.09.2006
Beiträge: 23
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 122.477
Nächster Level: 125.609

3.132 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Zuständigkeitsproblem

Hallo,

ich arme Praktikantin hab mal wieder was auf's Auge gedrückt bekommen Kopfkratz großes Grinsen

Es geht um die Überwachung von Spielgeräten vor allem wegen der "fun games" Problematik. Wer ist in BaWü für zuständig? Gibt es Unterschiede zwischen der Zuständigkeit in Gaststätten und in Spielhallen?

Da sich SpielV aus der GewO ergibt, finde ich die Zuständigkeit ja in der GewO-ZustV, oder?! Nur in dieser VO gibt es wieder so blöde §§. Kann mir jemand helfen?

Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der Gewerbeordnung (GewOZuVO)

§1 Die unteren Verwaltungsbehörden sind zuständige Behörden zur Ausführung der Titel I bis IV der Gewerbeordnung (GewO) und der auf ihrer Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen, soweit in dieser Verordnung oder durch andere Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

§6 Die Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften mit eigener Baurechtszuständigkeit sind zuständige Behörden im Sinne von 1. §33i GewO, 2. §139b Abs.6 GewO, soweit weder das Regierungspräsidium Freiburg noch die nach §2 Abs.1 BImSchZuVO für das Betriebsgelände zuständige Behörde zuständig sind.

§7 Die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, und die Verwaltungsgemeinschaften sind zuständige Behörden im Sinne von 1. §33a, 2. §34a und, auch in Verbindung mit §61a GewO, den auf Grund des §34a Abs.2 GewO erlassenen Rechtsvorschriften, 3. §56a Abs.2 Satz1, 4. §60d in Verbindung mit §61a und den auf Grund des §34a Abs.2 GewO erlassenen Rechtsvorschriften, 5. §60d in Verbindung mit §56a Abs.3, 6. §69 Abs.1 Satz1 und Abs.3, §69a Abs.2 und §§69b und 70a GewO hinsichtlich der Wochenmärkte (§67 GewO), soweit sie nicht selbst untere Verwaltungsbehörden sind.

§8 (1) Die Gemeinden sind zuständige Behörden im Sinne von
1. §14,
2. §33c Abs.1 und 3,
3. §33d Abs.1 Satz1,
4. §34 Abs.1 und den auf Grund des §34 Abs.2 erlassenen Rechtsvorschriften,
5. §34b und, auch in Verbindung mit §61a, den auf Grund des §34b Abs.8 erlassenen Rechtsvorschriften,
6. §55c Satz1,
7. §60d in Verbindung mit §55 Abs.2 und §56 Abs.1 oder 3 Satz2 GewO,
soweit sie nicht selbst untere Verwaltungsbehörden sind.

(2) Die Gemeinden sind zuständige Behörden im Sinne von 1. §15a Abs.4 Satz2,
2. §55a Abs.1 Nr.1,
3. §56 Abs.1 Nr.3 Buchst.b,
4. §60a Abs.2 Satz2 und Abs.3 Satz1,
5. §60b Abs.3 Satz1,
6. §60c Abs.1 Satz1, auch in Verbindung mit Abs.2 Satz2 oder §56 Abs.2 Satz3,
7. §60d in Verbindung mit §60a Abs.2 Satz1 oder 2 oder Abs.3 Satz1, §60c Abs.1 Satz1, auch in Verbindung mit Abs.2 Satz2, oder §2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung,
8. §150 Abs.2 Satz1 GewO, 9. §2 der Schaustellerhaftpflichtverordnung.

Die restlichen Vorschriften sind glaub ich unbedeutend.

Gilt der § 8 Abs. 1 Nr. 2 GewO-ZustV bei einer Gemeinde, die nicht untere Verwaltungsbehörde ist? Weil der § 6a der SpielV ja auf den § 33c GewO verweist (bzgl. der fun-games). Oder? Ich kenn mich nicht wirklich in dieser Materie aus... verwirrt

Bin für jede Hilfe dankbar...

__________________
Begegne der Welt mit einem Lächeln.
1 29.05.2007 17:34 sternenfaengerin ist offline E-Mail an sternenfaengerin senden Beiträge von sternenfaengerin suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Meike
Foren Gott


images/avatars/avatar-360.jpg

Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.032
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 57 [?]
Erfahrungspunkte: 31.765.045
Nächster Level: 35.467.816

3.702.771 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo arme Praktikantin,

diese Frage wird so kaum jemand richtig beantworten können, da man immer unterscheiden muss:
örtliche Zuständigkeit
sachliche Zuständigkeit
originäre Zuständigkeit
subsidiäre Zuständigkeit

Dann kommt hinzu, dass die Zuständigkeiten regional z.B. durch Ordnungspartnerschaften etwas anders geregelt sein können.

Vielleicht solltest Du, dass "was Dir auf's Auge gedrückt wurde" etwas präziser darstellen.



Gruß Meike
2 29.05.2007 18:45 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

sternenfaengerin sternenfaengerin ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 21.09.2006
Beiträge: 23
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 122.477
Nächster Level: 125.609

3.132 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von sternenfaengerin


www.Fiat-126-Forum.de







hallo,

die frage kommt von einem bürgermeister, dessen gemeinde weder untere verwaltungsbehörde noch untere baurechtsbehörde ist. (keine große kreisstadt)

er will die sachliche und örtliche zuständigkeit im bereich gaststätten und spielhallen,d.h. je nachdem wo der automat steht (gibt es da überhaupt einen unterschied in der zuständigkeit?). die frage ist auch, ob nicht einfach nur der vollzugsdienst zuständig ist. letzteres wär natürlich am besten für die gemeinde
die zuständigkeiten sind auch nicht irgendwie noch anderweitig geregelt...

Danke

__________________
Begegne der Welt mit einem Lächeln.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von sternenfaengerin: 29.05.2007 19:40.

3 29.05.2007 19:38 sternenfaengerin ist offline E-Mail an sternenfaengerin senden Beiträge von sternenfaengerin suchen
Meike
Foren Gott


images/avatars/avatar-360.jpg

Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.032
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 57 [?]
Erfahrungspunkte: 31.765.045
Nächster Level: 35.467.816

3.702.771 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Guten Abend,

vorab ist zu sagen, dass es für die Klassifizierung eines Spielgeräts, d.h. ob nach § 6a SpielV verboten oder nicht völlig egal ist, ob dies gewerblich in einer Spielhalle, Gaststätte, Teestube oder Verein aufgestellt ist. Ein §6a SpielV-Gerät darf gewerblich nicht aufgestellt werden.

Ohne den Kollegen aus BW vorweg greifen zu wollen, weiß ich, dass es in BW eine sogenannte Ordnungspolizei gibt, aber ich glaube nicht, dass diese dafür originär zuständig ist.

Herr Bürgermeister will es sich, glaube ich, etwas einfach machen.

Es ist zu fragen, ob die Gemeinde selbst die Konzession für Gaststätten oder Spielhallen vergibt?
Wenn ja, müsste sie auch für deren Überwachung originär zuständig sein.

Es wäre auch interessant zu erfahren, ob die Gemeinde Vergnügungssteuer einnimmt?
Auch hier müsste sie dann die entsprechende originäre Zuständigkeit bei der Überprüfung haben.


Gruß Meike
4 29.05.2007 20:27 Meike ist offline E-Mail an Meike senden Beiträge von Meike suchen
sternenfaengerin sternenfaengerin ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 21.09.2006
Beiträge: 23
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Student


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 122.477
Nächster Level: 125.609

3.132 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von sternenfaengerin


www.Fiat-126-Forum.de







ich bin auch der meinung, dass der vollzugsdienst nur subsidiär (eilzuständigkeit) zuständig ist.
es gibt zwar noch den

§10 Neben der zuständigen Behörde ist auch der Polizeivollzugsdienst zuständig für
1. die Überwachung der Pflichten, die sich für die Gewerbetreibenden aus den §§14, 15a, 33c, 33d und 33i GewO und aus den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen sowie aus den Titeln III und IV Gewerbeordnung ergeben,
2. die Prüfung, ob die nach den §§33a, 34, 34a, 34b und 34c GewO erforderliche Erlaubnis vorliegt, 3. aufgehoben.

in der GewO-ZustV aber ich sehe trotzdem keine originäre Zuständigkeit beim PVD.

Mal zusammenfassend:

sachl. zuständig: § 8 Abs. 1 Nr. 2 GewO-ZustV ???
örtl. : Ortspolizeibehörde gem. PolGBW

Oder?

__________________
Begegne der Welt mit einem Lächeln.
5 29.05.2007 20:57 sternenfaengerin ist offline E-Mail an sternenfaengerin senden Beiträge von sternenfaengerin suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Zuständigkeitsproblem

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 204.068 | Views gestern: 262.766 | Views gesamt: 595.607.627


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 112 | Gesamt: 0.131s | PHP: 99.24% | SQL: 0.76%