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Zum Ende der Seite springen Vereinfachung des Insolvenzverfahren - Stand der Gesetzgebung
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Text Vereinfachung des Insolvenzverfahren - Stand der Gesetzgebung

Info aus RechtsNews auf lexisnexis.de

Zitat:
Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens passiert Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 01.02.2007 das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BT-Drs. 16/3227) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/4194) verabschiedet.

Mit der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung wurde das Insolvenzverfahren umfassend neu geregelt. Dabei wurden teilweise Verfahren eingeführt, die für das deutsche Recht völlig neu waren. Bei einer solchen Neukodifizierung war abzusehen, dass nach einer gewissen Erfahrungszeit mit dem neuen Recht ein Anpassungsbedarf auftreten wird. Mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 wurde diesem Anpassungsbedarf bereits für das Verbraucherinsolvenzverfahren Rechnung getragen. Die Verfahrensbegradigungen für das Regelinsolvenzverfahren blieben bei diesen Überlegungen weitgehend ausgeklammert, da in diesem Bereich ein nicht so dringender Handlungsbedarf bestand. Da gleichwohl in der Praxis gewisse Defizite aufgetreten sind, wurde das Regelinsolvenzverfahren nunmehr bei den Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens berücksichtigt. Dies gilt etwa für die Auswahl des Insolvenzverwalters, für die Veräußerung von Unternehmen vor dem Berichtstermin oder für die öffentliche Bekanntmachung über das Internet.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sollte die Länderkammer auf Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichten - wovon auszugehen ist - könnte das Gesetz zum 01.05.2007 in Kraft treten.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:

* Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 16/3227 (PDF) Lesen
* Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: BT-Drs. 16/4194 (PDF) Lesen
...


hierzu noch ein paar passende 's >

Insolvenzbekanntmachungen

InsolNet Informationsdienst für Insolvenzverfahren

www.insolvenzrecht.info

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 02.02.2007 19:07 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Solon
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Moin Moin aus Thüringen,

das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 ist nun im Bundesgesetzblatt I Nr. 13 vom 17. April 2007 veröffentlicht worden.

Eine "Nur-Lese-Version" gibt's hier >

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
2 17.04.2007 15:55 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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