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Verwaltung eigenen Vermögens Gewerbe angrenzung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Rosengart Grünschnabel Dabei seit: 19.01.2023 Beiträge: 1 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 8 [?] Erfahrungspunkte: 634 Nächster Level: 674 Verwaltung eigenen Vermögens Gewerbe angrenzung Hallo folgender Fall : Gewebetreibender aus Berlin kauft hier in Brandenburg riesiges Grundstück im Gewerbegebiet bebaut es mit großes Hallen die er jetzt an 17 Firmen vermietet hat. Streitfrage bei uns Verwaltung eigenen Vermögens oder auf Grund der Größe Gewerbe? Über konkrete Hinweise wären wir sehr dankbar 1 09.05.2023 07:47 Solon Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.654 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.200.500 Nächster Level: 10.000.000 Ich zitiere mal aus meinem Merkblatt, was ich aus der Rechtsprechung zusammengebastelt habe: Mit dem Merkmal der bloßen Verwaltung und Nutzung des eigenen Vermögens soll erreicht werden, solche (auch) auf Erwerb gerichteten Tätigkeiten von dem gewerberechtlichen Instrumentarium freizustellen, für die es nach den Intentionen des Gesetzes namentlich deswegen nicht geschaffen ist, weil sie keiner Überwachung bedürfen. Die gewerberechtliche Einbindung, insbesondere die gewerberechtliche Überwachung, verfolgt zwei Hauptzwecke, nämlich den Schutz der Allgemeinheit, insb. der Verbraucher, und denjenigen der gewerblichen Arbeitnehmer vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden sowie störenden und belästigenden Betrieben. Die Gewerbeordnung (GewO) ist zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestimmt. Durch das Abgrenzungsmerkmal „Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens“ werden solche Betätigungen ausgenommen, die nicht oder nur geringfügig die Schutzzwecke der Gewerbeordnung berühren, so dass ihre Einbindung in den gewerberechtlichen Ordnungsrahmen nicht erforderlich ist. „Bloße“ Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens und damit die Unanwendbarkeit der Gewerbeordnung kann daher nur angenommen werden, wenn die Auswirkungen der Betätigung Dritte nicht oder doch nur in geringer, eine „Bagatellschwelle“ nicht überschreitender Weise berühren. Erhebliche Umstände können in diesem Zusammenhang etwa das Maß des Einsatzes von Kapital, Arbeitskraft, Organisation sowie der anfallende Verwaltungsaufwand sein. (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 – 1 C 25.91, Urteil vom 24.06.1976 – I C 56.74, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.05.1995 – 14 S 2402/94) Dies bedeutet, dass die eigene Verwaltung und Nutzung von Vermögen nicht generell im privaten Bereich verbleibt und keine Gewerbeanzeigenpflicht (oder Erlaubnispflicht nach § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO) auslöst, sondern stets im Einzelfall darauf abgestellt werden muss, ob die Tätigkeit nach ihrem Gesamtbild den allgemeinen Vorstellungen von einem Gewerbe im Wesentlichen gleichkommt, oder nicht. Die Verwaltung eigenen Vermögens als Ausfluss des Eigentumsrechts hat somit ihre Grenzen in der Art und Weise der Ausübung und des Vermögensbestandes. Kriterien zur Abgrenzung Ob im einzelnen Fall die wirtschaftliche Tätigkeit sich (noch) im Rahmen einer bloßen Verwaltung und Nutzung des eigenen Vermögens bewegt oder diese überschreitet und daher Betrieb eines stehenden Gewerbes ist, ist nach dem Gesamtbild der zu beurteilenden Tätigkeit zu entscheiden, wobei dem Zweck des Gewerberechts besondere Bedeutung zukommt, d.h., es ist stets der Einzelfall zu betrachten. Folgende Merkmale sind hierbei zu beachten: - Eine Gesellschaft, deren Zweck das Errichten und Vermieten von Gebäuden ist, betreibt ein Gewerbe im Sinne der GewO (Urteil vom 12.07.1973 – BVerwG I C 23.72) - Eine Verwaltungs-GmbH mit dem Betriebsgegenstand der Beteiligung und Geschäftsführung an anderen Unternehmen, ferner der Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz und anderen Vermögensgegenständen ist zweifelsfrei ein Gewerbebetrieb (Urteil vom 19.12.1995 – BVerwG – 1 C 3.93) - Eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH, die zum Gegenstand die eigene Vermögensverwaltung hat, betreibt nur dann eigene Vermögensverwaltung, wenn sie selbst Eigentümerin des Vermögens ist. - Eine Gesellschaft, die das Privatvermögen der Gesellschafter, z.B. des Geschäftsführers, verwaltet, verwaltet Fremdeigentum und ist gewerblich sowie unter Umständen erlaubnispflichtig tätig (gemäß § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO – Wohnimmobilienverwaltung) - Werden für die Ausübung der Vermögensverwaltung z.B. extra Räumlichkeiten angemietet (Geschäfts-/Büroräume), Personal eingestellt, Gesellschaften gegründet etc., wird die Vermögensverwaltung tendenziell zum gewerblichen Betrieb - Genaue Bezugsgrößen, ab wann die nicht anzeigepflichtige Vermögensverwaltung zum Gewerbe wird, sind gesetzlich nicht vorgegeben - Steuerliche Faktoren, wie z.B. die sog. „Drei-Objekt-Grenze“, sind für die gewerberechtliche Einstufung lediglich Indizien und haben daher keine Bindungswirkung, d.h. die steuerrechtliche Einstufung kann von der gewerberechtlichen Einschätzung abweichen __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 2 09.05.2023 08:24 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.322 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 21.355.397 Nächster Level: 22.308.442 Wow! Bitte dazu einen Vortrag bei der kommenden Bundesfachtagung Gewerberecht halten! 3 09.05.2023 08:51 Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.654 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.200.500 Nächster Level: 10.000.000 Zitat: Original von Civil Servant Wow! Bitte dazu einen Vortrag bei der kommenden Bundesfachtagung Gewerberecht halten! Das schmeichelt mir, aber das würde ich mir nicht zutrauen. Außerdem finde ich das Thema dieser Abgrenzung äußerst schwierig und in der Praxis kaum umsetzbar. __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 4 09.05.2023 09:36 Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.322 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 21.355.397 Nächster Level: 22.308.442 Wer auch immer sich aus unserer Community tiefergehend mit einem Thema befasst und dazu etwas notiert hat, ist geradezu berufen, das in unserer großen Runde vorzutragen. Es geht auch nicht darum die Kolleg:innen von ober herunter zu belehren, sondern einen wertvollen Diskussionsbeitrag zu liefern. Und die Grundlage dafür sehe ich in dem Text allemal. Schon die Zusammenstellung höchster Rechtsprechung dazu ist wertvoll. Auch Fehlerfreiheit wird hier nicht verlangt. Ich habe seit der 2. BFT Vorträge gehalten und hatte nie den Anspruch auf Perfektion gegen mich. Die Vorträge waren immer eine Einladung zur Diskussion. (Dass die dann oft weitgehend unangefochten im Raum stehen blieben, ist etwas anderes ). Was einen Vortrag vor Publikum anbetrifft ist m. E. nur eines wirklich wichtig: Man sollte wissen über was man redet. Und auch das lässt der Text bereits deutlich erkennen. Und Lampenfieber haben wir - glaube ich - alle und das macht nix. Im Übrigen redet man, wie einem der Schnabel gewachsen ist. 5 09.05.2023 10:04 Roesje Lebende Foren Legende Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.654 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.200.500 Nächster Level: 10.000.000 Zitat: Original von Civil Servant Im Übrigen redet man, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Ich sowieso Beim Thema Scheinselbständigkeit bin ich ja schon geübt. Da haben mich bereits etliche Kollegen aus ganz Deutschland angerufen. Bei der Abgrenzung Vermögensverwaltung habe ich aufgrund mehrerer Fälle und meiner absoluten Verwirrung hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit und der 34c-Erlaubnispflicht einfach mal probiert, etwas Struktur in mein Nichtverständnis zu bringen. Auch, weil ich faul bin, und mich nicht bei jedem Fall wieder auf die Suche nach Infos begeben will, die ich dann jedes Mal abschreibe Zudem hatte ich versucht, die praktische Problematik dahinter, die mir erst seit Einführung der Erlaubnispflicht für die Verwalter aufgefallen ist, unserem Ministerium vorzustellen. __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 6 09.05.2023 10:26 Gewerbe5030 Mitglied Dabei seit: 01.07.2019 Beiträge: 33 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 63.739 Nächster Level: 79.247 Vermögensverwaltung Bei der Abgrenzung Vermögensverwaltung habe ich aufgrund mehrerer Fälle und meiner absoluten Verwirrung hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit und der 34c-Erlaubnispflicht einfach mal probiert, etwas Struktur in mein Nichtverständnis zu bringen. Auch, weil ich faul bin, und mich nicht bei jedem Fall wieder auf die Suche nach Infos begeben will, die ich dann jedes Mal abschreibe Ich habe noch mal eine Frage zum Thema Vermögensverwaltung. Ich bin mit diesem Thema nicht so vertraut. Die XYZ Vermögensverwaltung GmbH möchte ein Gewerbe , mit der Tätigkeit: Erzielung von Gewinnen aus eigenem Kapitalvermögen. Ist das ein Gewerbe? Ist es Erlaubnispflichtig? LG __________________ Dienstagskind 7 27.06.2024 10:57 Pitti81 Routinier Dabei seit: 09.09.2022 Beiträge: 338 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 30 [?] Erfahrungspunkte: 258.743 Nächster Level: 300.073 RE: Vermögensverwaltung Gewinne aus (eigenem) Wertpapierhandel sind keine gewerbliche Tätigkeit. Das wäre schlimm, jeder der ein paar Aktien hat müsste ein Gewerbe anmelden. Die steuerliche Einschätzung bleibt jetzt natürlich außen vor Ein Gewerbe wird es dann, wenn ich einen gewerblichen Wertpapierhandel oder ein Finanzunternehmen nach dem KWG betreibe. Das sind aber keine Privatanleger. Von daher, kurz erläutern lassen wer welche Wertpapiere handelt. Ich gehe davon aus, die Antwort wird sein "eigene Wertpapiere", ergo kein Gewerbe. Grüße __________________ Gott würfelt nicht! 8 27.06.2024 11:22 Gewerbe5030 Mitglied Dabei seit: 01.07.2019 Beiträge: 33 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 63.739 Nächster Level: 79.247 RE: Vermögensverwaltung Zitat: Original von Pitti81 Gewinne aus (eigenem) Wertpapierhandel sind keine gewerbliche Tätigkeit. Das wäre schlimm, jeder der ein paar Aktien hat müsste ein Gewerbe anmelden. Die steuerliche Einschätzung bleibt jetzt natürlich außen vor Ein Gewerbe wird es dann, wenn ich einen gewerblichen Wertpapierhandel oder ein Finanzunternehmen nach dem KWG betreibe. Das sind aber keine Privatanleger. Von daher, kurz erläutern lassen wer welche Wertpapiere handelt. Ich gehe davon aus, die Antwort wird sein "eigene Wertpapiere", ergo kein Gewerbe. Grüße Es ist dann auch bei einer GmbH kein Gewerbe? Ich bin so unsicher __________________ Dienstagskind 9 01.07.2024 07:44 Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.322 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 21.355.397 Nächster Level: 22.308.442 bei der Klärung der Frage, ob Gewerblichkeit i. S. d. GewO vorliegt, spielt die Rechtsform der ausübenden Person keine Rolle. Beste Grüße CS 10 01.07.2024 08:03 Gewerbe5030 Mitglied Dabei seit: 01.07.2019 Beiträge: 33 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 63.739 Nächster Level: 79.247 Verwaltung eigenen Vermögen Danke. Ich wünsche einen schönen Arbeitstag. __________________ Dienstagskind 11 02.07.2024 10:09 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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