unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-657.jpeg

Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.176
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger


Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 7.076.293
Nächster Level: 7.172.237

95.944 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG

Moin ,

mit der für Postunternehmen optimierten Begründung:
Zitat:
Die Laufzeitvorgaben für Briefsendungen und Pakete werden angepasst. Vor dem Hintergrund der abnehmenden Bedeutung des Briefversandes als Mittel der schnellen Kommunikation ist ein Festhalten an den bisher in § 2 Nummer 3 PUDLV geregelten Vorgaben, nach denen 80% der an einem Werktag eingelieferten Briefsendungen am folgenden und 95% am zweiten auf die Einlieferung folgenden Werktag zugestellt werden müssen, nicht mehr gerechtfertigt. Statt der Geschwindigkeit soll beim Briefversand in Zukunft stärker die Verlässlichkeit in den Vordergrund gerückt werden. In diesem Sinne sollen in Zukunft 95 Prozent der Briefsendungen spätestens am dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktagzugestellt werden und 99 Prozent der Sendungen am vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag. Der festgelegte Wert bezieht sich auf den Jahresdurchschnitt. Die gleiche Vorgabe gilt auch für Pakete. Mit dieser Vorgabe wird zugleich eine effizientere Sendungsmengensteuerung ermöglicht. Sendungen können innerhalb der längeren Laufzeit in stärkerem Maße gebündelt werden, was die Einwurfquote je Empfänger erhöhen kann. Damit wird einerseits steigenden Stückkosten bei sinkenden Sendungsmengen entgegengewirkt, aber auch Raum für eine nachhaltigere Postversorgung eröffnet. Insbesondere kann aufgrund der längeren Laufzeiten in Zukunft auf den Einsatz von Nachtflügen im Bereich der Briefbeförderung verzichtet werden.

soll mit dem > Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG) die Laufzeitenvorgaben im § 18 PostG-E ausgedehnt werden.

Nach den Artikeln 2 und 3 PostModG-E soll deshalb die bisherige 3-Tage-Fiktion der Zustellung („Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.“) nun in „am vierten Werktag“ im Verwaltungsverfahrensgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes mit Wirkung zum 1. Januar 2025 geändert werden. Die Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetze der Länder müssen dementsprechend dann auch bis zum 1. Januar 2025 angepasst werden.

Infoseite des BMWK zum PostModG >

Dokumente / Verfahren im DIP Bundestag >

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 29.12.2023 04:48 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-657.jpeg

Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.176
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger


Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 7.076.293
Nächster Level: 7.172.237

95.944 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Puz_zle


www.Fiat-126-Forum.de






Text RE: Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG

Moin ,

der Bundesrat hat sich am 2. Februar 2024 im 1. Durchgang mit dem PostModG beschäftigt > BR-Drs. 677/23 (Beschluss).

Die ursprünglich vom BMWK geplante Änderung der Berechnung der Zustellungsfiktion von „Tagen“ auf „Werktage“ hält der Bundesrat insbesondere in den sog. Masseverfahren aufgrund der unterschiedlichen Feiertagsregelungen der Bundesländer für zu aufwendig für den Verwaltungsverzug (siehe Nr. 26 ff. der vorgenannten BR-Drs.). Ob das BMWK dieser Argumentation folgt oder die Zustellfiktion postunternehmerfreundlich sogar auf 5 Tage ausdehnt, bleibt abzuwarten …

Auch wäre meines Erachtens im Zuge des PostModG auch die bisherige 3-Tages-Bescheinigungsfrist im § 15 Abs. 1 GewO mal zu überdenken und i. S. der Verwaltungspraxis anzupassen.

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
2 05.02.2024 05:41 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Änderung der Zustellungsfiktion i. V. m. dem PostModG


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
1 Dateianhänge enthalten Wichtig: Seminar "Gewerbeuntersagung, Versagung und Widerruf" a [...] Seminare und Veranstaltungen   02.06.2024 12:52 von webmaster     02.06.2024 12:52 von webmaster   Views: 464
Antworten: 0
eGbR - Änderungen im Gesellschaftsrecht (MoPeG) Stehendes Gewerbe (allgemein)   19.11.2020 20:28 von Puz_zle     23.05.2024 19:23 von Puz_zle   Views: 1.174.479
Antworten: 7
Anzahl der Spielgeräte in Gaststätten Spielrecht   30.04.2024 10:28 von Jonas Behling     22.05.2024 08:03 von Pitti81   Views: 192
Antworten: 1
3 Dateianhänge enthalten Wichtig: Nächste Änderung der GewO Stehendes Gewerbe (allgemein)   30.05.2022 21:19 von Puz_zle     13.05.2024 06:00 von Puz_zle   Views: 2.498.730
Antworten: 38
Wochenmarkt - Vergabe an gewerblichen Marktausrichter [...] Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   01.04.2008 07:56 von Wittgensteiner     15.04.2024 16:28 von BS   Views: 58.019
Antworten: 8

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 180.537 | Views gestern: 290.287 | Views gesamt: 909.536.196


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 82 | Gesamt: 0.208s | PHP: 99.52% | SQL: 0.48%