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Nächste Änderung der GewO Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Delius    Haudegen Dabei seit: 18.12.2006 Beiträge: 508 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.148.171 Nächster Level: 3.609.430 @Puz_zle Danke aus Helmstedt für die äußerst hilfreiche Gegenüberstellung. Der Gesetzestext ist, eigentlich wie immer, sehr unübersichtlich. Mit Grüßen aus Helmstedt 21 17.11.2022 07:25 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.205 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 54 [?] Erfahrungspunkte: 19.602.763 Nächster Level: 22.308.442 Werter Kollege, vielen Dank für den Fleiß bei der wertvollen Ausarbeitung. Das ist top. 22 17.11.2022 09:08 Solon Göhre    Grünschnabel Dabei seit: 21.12.2010 Beiträge: 6 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 20 [?] Erfahrungspunkte: 28.401 Nächster Level: 29.658 RE: Nächste Änderung der GewO Guten Morgen, auch ich möchte mich für die Ausarbeitung bedanken! 23 17.11.2022 09:39 Bendino Routinier Dabei seit: 10.02.2009 Beiträge: 333 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.802.322 Nächster Level: 2.111.327 Manchmal wünsche ich mir eine like-Funktion. Vielen Dank für die Ausarbeitung. 24 18.11.2022 08:24 Andreas Goldmann    Eroberer Dabei seit: 28.04.2008 Beiträge: 67 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 381.928 Nächster Level: 453.790 Hallo ins Forum! Zunächst einmal auch von mir ein herzliches Danke @ Puz_zle für die sehr informative Ausarbeitung. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des § 14 Abs.1 GewO hätte ich doch gleich mal folgende Frage: Wie werdet Ihr ab dem 01.01.2023 mit solchen Änderungen wie einem in das Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmannsgewerbe umgehen, wenn Inhaberin/Inhaber bereits ein (nicht eingetragenes) Gewerbe für die selbe Betriebsstätte etc. angemeldet haben. Einen Wechsel der Rechtsform stellt das Ganze ja nicht dar und war bisher nicht anzeigepflichtig. Seit Mai 2022 nehme ich in solchen Fällen Gewerbe-Berichtigungen vor. Wäre das ab 2023 auch etwas, das man als „Namensänderung“ im weiteren Sinn verstehen kann, und was künftig die Anzeigepflicht für eine gebührenpflichtige Gewerbe-Ummeldung begründet? Der neue Gesetzestext ist da ja sehr kurz gehalten. Der Name der natürlichen Person ändert sich ja in der Regel damit nicht, eine juristische Person liegt auch nicht vor. Es ändert sich eben nur der Name des Gewerbebetriebes. Laut dem Hinweis in der BT-Drucksache wird die Anzeigepflicht für die „Namensänderungen sowohl von natürlichen Personen als auch von juristischen Personen“ gelten und es wird auf die Feldnummern 1, 4 und 5 des Vordrucks verwiesen. An eine bloße Änderung des „Namens des Geschäfts“ (was für eine unglückliche Formulierung…) in Feld Nummer 3 hat da man da offenbar nicht gedacht. Wie geht Ihr demnächst damit um? Freue mich über jede Antwort! Schöne Grüße aus Ostwestfalen! Andreas Goldmann 25 29.11.2022 11:48 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.127 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.502.793 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Nächste Änderung der GewO , die o. g. Änderungen in der GewO sind heute in Kraft getreten und unter > www.gesetze-im-internet.de/gewo bereits eingearbeitet. Der damit in Verbindung stehende VO-Entwurf zur > 2023er Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) hatte es im Dezember allerdings nicht mehr in den Bundesrat geschafft - da das nächste Plenum erst am 10. Februar 2023 stattfindet, ist wohl frühestens Mitte Februar 2023 mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der erforderlichen Änderungen in der GewAnzV im BGBl. zu rechnen. Dies hat zu beachtende Auswirkungen für den Vollzug - siehe hierzu u. a. meine Anmerkung in der > Synopse zur Änderung von § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Dazu sowie zur Fragestellung von @Andreas Goldmann im vorherigen Post siehe im internen Forumsbereich > Vollzugsfragen zu GewO-Änderungen ab 01.01.2023. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 01.01.2023 17:25. 26 01.01.2023 17:23 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 325 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.942.975 Nächster Level: 2.111.327 RE: Nächste Änderung der GewO Wo kommt im Übermittlungsverteiler für Behörden die DRV Minijob Zentrale her (§ 14 VIII Nr. 11 GewO)? Hat die DRV MjZ auch schon eine OSCI-Postfach? Beste Grüße und Wünsche für das Jahr 2023 sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch" 27 02.01.2023 09:36 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.127 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.502.793 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Nächste Änderung der GewO Zitat: Original von VoPi Wo kommt im Übermittlungsverteiler für Behörden die DRV Minijob Zentrale her (§ 14 VIII Nr. 11 GewO)? ... durch das > Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bereits zum 1. Juli 2020 in den Kreis der empfangsberechtigten Stellen i. S. des § 14 Abs. 8 GewO aufgenommen. Jedoch fehlt bislang die noch erforderliche datenschutzrechtliche Vorgabe, welche Daten durch die Gewerbebehörde an die DRV regelmäßig weitergeben werden dürfen. Dies soll nun mit der noch im Rechtsetzungsprozess befindlichen Änderung der GewAnzV nachgeholt werden. Auch im > Standard XGewerbeordnung Version 1.1 ist dieser Mitteilungsempfänger bislang nicht vorgesehen. Und in dem vom BLA „Gewerberecht“ am 10. November 2020 beschlossenen Musterentwurf der GewAnzVwV fehlt ebenfalls ein Hinweis auf diesen Empfänger ... __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 28 02.01.2023 17:29 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 325 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.942.975 Nächster Level: 2.111.327 Danke für die Info Puz zle. Beste Grüße und Wünsche für das Jahr 2023 sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch" 29 03.01.2023 08:13 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 325 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.942.975 Nächster Level: 2.111.327 Habe zwischenzeitlich auch den zugehörigen Referenten-Entwurf gefunden. Vielen Dank nochmal und beste Grüße mailt VoPi aus "Struceberch" Dateianhang: verordnung-zur-aenderung-der-gewerbeanze ige-und-der-finanzanlagenvermittlungsver ordnung.pdf (174,19 KB, 160 mal heruntergeladen) 30 03.01.2023 11:32 C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 968 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.531.372 Nächster Level: 7.172.237 Lieben Dank den fleißigen Bienchen. 31 04.01.2023 15:52 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.127 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.502.793 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter Vollzug § 7 GewO , bekanntlich wurde zum 1. Januar 2023 mit dem > § 7 GewO eine zentrale Norm für die Mitteilungspflicht bei einer nachträglich erforderlich gewordenen Zuverlässigkeitsprüfung bei neuen gesetzlichen Vertretern / Betriebs- / Niederlassungsleitern geschaffen. Im > internen Forenteil habe ich heute eine Formularvorschlag für die Erfüllung dieser Mittteilungspflicht bereitgestellt. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 32 20.11.2023 12:43 Ullrich    Tripel-As Dabei seit: 24.08.2011 Beiträge: 206 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 924.366 Nächster Level: 1.000.000 RE: Nächste Änderung der GewO Hallo ins Forenland, mit der letzten Änderung der GewO wurde auch die Ausländerbehörde in den Verteiler aufgenommen. Nach einer kürzlichen Programmumstellung haben wir jetzt den Effekt, dass jede Meldung - also auch die eines deutschen Gewerbetreibenden - an die Ausländerbehörde rausgeht. Bisher war ich der Annahme, dass diese nur die "ausländischen" Meldungen erhalten. Jedoch finde ich diese Regelung weder in der GewO noch in der GewAnzV. Oder wird die in § 14 Abs. 8 Nr. 12 GewO benannte Regelung der regelmäßigen Datenübermittlung an "die Ausländerbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz" so ausgelegt, dass das nur die Meldungen mit Ausländerbeteiligung sein können? Wer kann mir hier weiter helfen? Die von mir gelesene Gesetzesbegründung kann es jedenfalls nicht. 33 21.11.2023 17:22 H. Allgaier    Doppel-As Dabei seit: 10.04.2017 Beiträge: 102 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 30 [?] Erfahrungspunkte: 247.987 Nächster Level: 300.073 In dem Fall empfehle ich beim Softwareanbieter nachzufragen. Prinzipiell lese ich das so, dass nur Gewerbetreibende gemeldete werden sollen, die einen Aufenthaltstitel haben. __________________ Schöne Grüße aus der Mark. 34 21.11.2023 17:35 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.127 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.502.793 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter RE: Nächste Änderung der GewO Zitat: Original von Ullrich ... mit der letzten Änderung der GewO wurde auch die Ausländerbehörde in den Verteiler aufgenommen. Nach einer kürzlichen Programmumstellung haben wir jetzt den Effekt, dass jede Meldung - also auch die eines deutschen Gewerbetreibenden - an die Ausländerbehörde rausgeht. Bisher war ich der Annahme, dass diese nur die "ausländischen" Meldungen erhalten. Jedoch finde ich diese Regelung weder in der GewO noch in der GewAnzV. Oder wird die in § 14 Abs. 8 Nr. 12 GewO benannte Regelung der regelmäßigen Datenübermittlung an "die Ausländerbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz" so ausgelegt, dass das nur die Meldungen mit Ausländerbeteiligung sein können? ... Ihr Verweis auf § 14 Abs. 8 Nr. 12 GewO ist korrekt. Die bereits in > § 76 AufenthV benannten Mitteilungspflichten der Gewerbebehörden (u. a. betreffs der Daten aus den GewA’s) gegenüber den Ausländerbehörden betreffen gemäß der VO-Ermächtigung aus > § 99 Abs. 1 Nr. 14 AufenthG nur Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wie von @H. Allgaier angemerkt, wäre Ihr datenschutzrechtlich bedenkliches Übermittlungsproblem mit Ihrem Softwarehersteller schnellstmöglich zu klären. Siehe hierzu auch Punkt > II.16 Mitteilungen an die Ausländerbehörden des Standards XGewO 1.1: Zitat: „Der Ausländerbehörde sind nur Gewerbeanzeigen von Gewerbetreibenden zu übermitteln, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (bei natürlichen Personen als Gewerbetreibenden) bzw. bei denen ein gesetzlicher Vertreter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (bei juristischen Personen als Gewerbetreibenden).“ __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 35 21.11.2023 19:40 Ullrich    Tripel-As Dabei seit: 24.08.2011 Beiträge: 206 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 36 [?] Erfahrungspunkte: 924.366 Nächster Level: 1.000.000 Vielen Dank für die schnelle und fundierte Rückmeldung. Dann werde ich mich mit unserem Programmanbieter mal in Verbindung setzen. 36 23.11.2023 07:02 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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