 Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) |
Puz_zle
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 Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) |
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das Bundeskabinett hat heute ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen, wonach u. a. die in der Zuständigkeit des BMWK liegenden Informationspflichten aus der Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen in Fragen der „Aktualität, Harmonisierungsmöglichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung für den Mittelstand auf den Prüfstand gestellt“ werden sollen ...
Da kochen sicherlich bei einigen Erinnerungen hoch an das Dritte Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz - MEG III), wo unter dem politischen Schlagwort „Bürokratieabbau“ den Vollzugsbehörden die Gewerbeüberwachung nicht unwesentlich erschwert wurde - siehe z. B. im internen Thread > Abschaffung der §§ 15a, b GewO - und dass das eine blöde Idee war!. 
Bleibt zu hoffen, dass dieses Mal das BMWK mit mehr sachlichem Augenmaß an die Aufgabenstellung des Eckpunktepapiers rangeht und dabei Folgen für den gewerberechtliche Vollzug eine höhere Beachtung erfährt.
Info des BMJ vom 30. August 2023 > 
Eckpunktepapier >
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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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30.08.2023 16:58 |
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