unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Reisegewerbe (Titel III GewO) » Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe??? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe???
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Ute Rohrbach Ute Rohrbach ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 10.03.2008
Beiträge: 11
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 24 [?]
Erfahrungspunkte: 64.170
Nächster Level: 79.247

15.077 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Achtung Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe???

ich hätte da mal gern ein Problem:
eine unserer Ortsgemeinden hat einen "Wochenmarkt" eingerichtet, oder besser gesagt hat einen Obst- und Gemüsehändler aus der Nachbargemeinde angeheuert, der jeden Samstag ein paar Stunden auf einem gemeindeeigenen Platz seine Waren anbietet. Der Händler hat in der Nachbargemeinde ein stehendes Gewerbe (Obst- und Gemüseverkauf) angemeldet. Eine Marktfestsetzung nach § 69 GeWO kommt m.E. nicht in Frage, da es sich ja um einen einzelnen Anbieter handelt (rein aus Platzmangel können da auch nicht wesentlich mehr dazukommen) und somit § 67 GeWO nicht erfüllt ist (Vielzahl von Anbietern). Da ich mir somit auch ne Menge Arbeit ersparen könnte (Marktsatzung, Festsetzungsbescheid etc.) hab ich den Vorschlag unterbreitet, dem Anbieter eine Sondernutzungserlaubnis für die genutzte öffentliche Flächen zu erteilen in denen dann die ganzen Regelungen enthalten sind, die wir ansonsten im Festsetzungsbescheid verpackt hätten.

Nun die eigentliche Frage: Braucht der Händler eine Reisegewerbekarte?

Danke für Meinungen, Bedenken, Anregungen

Ute Rohrbach

__________________
Viele Grüsse aus der Pfalz
Ute Rohrbach Weißnicht
1 29.09.2010 09:25 Ute Rohrbach ist offline E-Mail an Ute Rohrbach senden Beiträge von Ute Rohrbach suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Ute Rohrbach Ute Rohrbach ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 10.03.2008
Beiträge: 11
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 24 [?]
Erfahrungspunkte: 64.170
Nächster Level: 79.247

15.077 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Ute Rohrbach


www.Fiat-126-Forum.de







Hab gerade die Antwort selbst gefunden. § 55 a, Abs. 1 Ziff. 9, Ausnahme von der RGK-Pflicht.
Richtig????

__________________
Viele Grüsse aus der Pfalz
Ute Rohrbach Weißnicht
2 29.09.2010 09:38 Ute Rohrbach ist offline E-Mail an Ute Rohrbach senden Beiträge von Ute Rohrbach suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

VoPi   Zeige VoPi auf Karte VoPi ist männlich
Routinier


Dabei seit: 25.07.2007
Beiträge: 326
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.976.375
Nächster Level: 2.111.327

134.952 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo Frau Rohrbach,

lt. Kommentar Landmann/ Rohmer § 55a Rnr. 58 zählt Obst und Gemüse zu waren des täglichen Bedarfs und bedarf keiner Reisegewerbekarte, wenn die weiteren Erfordernisse des § 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO erfüllt sind. Wer aber als Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs. 1 Nr. 9 GewO einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn des Gewerbes der zuständigen Behörde -mit GewA 1-anzuzeigen (§ 55c GewO).

Schöne Grüße und beste Wünsche für den Tag/ die Restwoche mailt VoPi aus der grünen Stadt am See.
3 29.09.2010 10:11 VoPi ist offline E-Mail an VoPi senden Homepage von VoPi Beiträge von VoPi suchen
Kay Löffler   Zeige Kay Löffler auf Karte Kay Löffler ist männlich
König


Dabei seit: 08.05.2006
Beiträge: 916
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 46 [?]
Erfahrungspunkte: 5.958.952
Nächster Level: 6.058.010

99.058 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Müsste er dann aber nicht dort an der Stelle des regelmäßigen Verkaufs ein Gewerbe anmelden?Kopfkratz

__________________
Kay Löfflers neues Buch: "Krystyna - Eine Ausländerakte", nur hier bei Amazon.
4 29.09.2010 16:16 Kay Löffler ist offline E-Mail an Kay Löffler senden Homepage von Kay Löffler Beiträge von Kay Löffler suchen
VoPi   Zeige VoPi auf Karte VoPi ist männlich
Routinier


Dabei seit: 25.07.2007
Beiträge: 326
Bundesland:
Brandenburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.976.375
Nächster Level: 2.111.327

134.952 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Hallo Herr Löffler,

der gewerblichen Anzeigepflicht kommt man zumindest mit dem gleichen Vordruck (Gewerbe-Anmeldung nach § 14 GewO oder 55c GewO -GewA 1-) nach und diese Anzeigeverpflichtung (nach 55c) gilt in diesen Fall nur für Verkaufswagen ("rollende Läden" als "nicht ortsfeste Verkaufsstelle" im Sinne der Vorschrift), sondern auch für Verkaufsstände ("andere Einrichtung"), die in regelmäßiger Zeitabständen immer wieder am gleichen Ort (z.B. an bestimmten Wochentagen, mitunter auch täglich) zum Verkauf von Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs aufgeschlagen werden.

Schöne Grüße und beste Wünsche für den Tag/ die Restwoche mailt VoPi aus der grünen Stadt am See.
5 30.09.2010 08:08 VoPi ist offline E-Mail an VoPi senden Homepage von VoPi Beiträge von VoPi suchen
Stadtverwaltung Frankenthal   Zeige Stadtverwaltung Frankenthal auf Karte Stadtverwaltung Frankenthal ist weiblich
Kaiser


Dabei seit: 20.04.2006
Beiträge: 1.374
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.963.456
Nächster Level: 10.000.000

1.036.544 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Obst-und Gemüseverkauf im Reisegewerbe???

Hallo,
auf einem nicht festgesetzten Wochenmarkt möchte eine Reisegewerbekarteninhaberin künftig ihren Käse verkaufen...
bedarf es in diesem Falle einer Gewerbeanmeldung nach § 55 c GewO oder genügt die Reisegewerbekarte?
6 06.07.2023 11:00 Stadtverwaltung Frankenthal ist offline E-Mail an Stadtverwaltung Frankenthal senden Beiträge von Stadtverwaltung Frankenthal suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Reisegewerbe (Titel III GewO) » Obst- u.Gemüseverkauf im Reisegewerbe???


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Reisegewerbe ohne Wohnsitz in Deutschland Stehendes Gewerbe (allgemein)   26.02.2024 15:36 von EinerAusFranken     26.02.2024 15:36 von EinerAusFranken   Views: 113
Antworten: 0
Tanzpartys im Reisegewerbe, Fragen Reisegewerbe (Titel III GewO)   31.05.2023 12:21 von doni-tom     01.06.2023 13:09 von Civil Servant   Views: 170.558
Antworten: 6
Reisegewerbe nach 55b nicht anmelden? Reisegewerbe (Titel III GewO)   26.04.2023 11:49 von schrubbie     26.04.2023 13:20 von Ludwig   Views: 181.059
Antworten: 1
Foodtruck Reisegewerbe? Reisegewerbe (Titel III GewO)   27.02.2023 14:19 von StockenteElch     28.02.2023 08:37 von Civil Servant   Views: 191.377
Antworten: 3
Reisegewerbe abmelden Reisegewerbe (Titel III GewO)   17.04.2015 15:04 von jonas kuckuk     17.01.2023 11:50 von SteBa   Views: 322.699
Antworten: 8

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 327.001 | Views gestern: 347.800 | Views gesamt: 872.382.961


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 120 | Gesamt: 0.179s | PHP: 99.44% | SQL: 0.56%