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Zum Ende der Seite springen Gewerbeanmeldung Pflegeheim 2 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,002 Bewertungen - Durchschnitt: 1,00
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sonja   Zeige sonja auf Karte
Grünschnabel


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Gewerbeanmeldung Pflegeheim

Hallo zusammen,

kann mir jemand von euch beantworten, ob ein Pflegeheim den Betrieb gemäß §§ 14, 15 GewO anmelden muss ??

Vielen Dank
1 20.08.2007 12:44 sonja ist offline E-Mail an sonja senden Beiträge von sonja suchen
Solon
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Gaby Krickser   Zeige Gaby Krickser auf Karte Gaby Krickser ist weiblich
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Sofern das Heim gewerbsmäßig (d. h. weder gemeinnützig noch wohltätig) betrieben wird, muss es angemeldet werden. Eine Erlaubnis nach § 30 GewO ist aber nicht erforderlich.
2 21.08.2007 14:45 Gaby Krickser ist offline E-Mail an Gaby Krickser senden Beiträge von Gaby Krickser suchen
Solon
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Kramer-Cloppenburg   Zeige Kramer-Cloppenburg auf Karte Kramer-Cloppenburg ist männlich
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Hallo! ...... und ein freundliches Moin aus Cloppenburg!

In § 24 des Heimgesetzes steht drin, dass auf gewerbliche Heime die Gewerbeordnung Anwendung findet.

Damit unterliegen diese Heime nicht nur den Anforderungen des § 14 GewO, sondern auch allen anderen Bestimmungen der GewO.

__________________
Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
3 22.08.2007 07:47 Kramer-Cloppenburg ist offline E-Mail an Kramer-Cloppenburg senden Homepage von Kramer-Cloppenburg Beiträge von Kramer-Cloppenburg suchen
der_vollstrecker   Zeige der_vollstrecker auf Karte der_vollstrecker ist männlich
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Moin Moin

also ich muss dieses Thema nochmal aufgreifen, zumal ich durchden § 24 HeimG noch mehr verunsichert bin.

Nach Landmann/Rohmer RN 62 (§ 6) gehört die, nennen wir es mal pauschal, altenpflege zu anderen Heilhilfsberufen.Nach RN 63 Nr. 12 ist dies sogar bundesrechtliche geregelt und unterliegt somit eben nicht der Anmeldepflicht.

Eigenartig ist auch, dass sich etwa 50 % derartiger Einrichtungen anmelden, die anderen nicht, zumindest ist es bei mir der Fall.

Mein Ansatzpunkt zu einer eventuell doch vorliegenden Anmeldepflicht war bzw. ist eher der Ansatz, dass Pflegeheime/ Pflegedienste meist "umfassendere" Tätigkeiten anbieten, wie Einkaufsdienst, hauswirtschaftliche Dienstleistungen u.s.w.

Dann unterliegt es meiner ansicht nach eben nicht mehr der Anzeigefrteiheit. Es liegt sozusagen eine Mischtätigkeit vor.

Wie seht ihr das denn so? Wie verfahrt ihr denn? Gibt es bei euch auch das Phänomen, dass sich 50 % anmelden und 50 % nicht?
4 12.03.2010 10:36 der_vollstrecker ist offline E-Mail an der_vollstrecker senden Homepage von der_vollstrecker Beiträge von der_vollstrecker suchen
Pieck, OA Düren   Zeige Pieck, OA Düren auf Karte Pieck, OA Düren ist männlich
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Hallo zusammen,

M. E. liegt keine gewerbliche Tätigkeit vor (§ 6 GewO).

Wir melden somit hier auch keine Pflegeheime und Pflegedienste an. Diese werden von uns an das zuständige Gesundheitsamt verwiesen.
Es gibt hier noch 1 Altfall, der seit jeher angemeldet ist, ansonsten keine Gewerbeanmeldung.

mfg
Thomas Pieck
5 12.03.2010 11:36 Pieck, OA Düren ist offline E-Mail an Pieck, OA Düren senden Homepage von Pieck, OA Düren Beiträge von Pieck, OA Düren suchen
der_vollstrecker   Zeige der_vollstrecker auf Karte der_vollstrecker ist männlich
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Es ist unstrittig, dass die reine Altenpflege nicht anzumelden ist.

Und wie sehen sie es mit den von mir aufgezählten "Nebenleistungen"? Die nur all zu oft angeboten werden.

Einkaufen, Hausarbeit jeglicher Art- halt die "hauswirtschaftlichen Dienstleistungen", die oft gerade vom mobilen Pflegedienst mit wahrgenommen werden?

Hier handelt es sich um gewerbliche Tätigkeiten, oder? Sollte man hier auf die 10% Fiktion abstellen?
6 12.03.2010 12:01 der_vollstrecker ist offline E-Mail an der_vollstrecker senden Homepage von der_vollstrecker Beiträge von der_vollstrecker suchen
Jeff77 Jeff77 ist männlich
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Servus zusammen,

sind jemandem bezüglich der Anzeigepflicht nach § 14 GewO neuere Regelungen bekannt?
Ich tendiere zu einer grundsätzlichen Anzeigepflicht, wenn die bekannten Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit vorhanden sind.
7 15.02.2023 09:52 Jeff77 ist offline E-Mail an Jeff77 senden Beiträge von Jeff77 suchen
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