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Nächste Änderung der GewO Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Delius    Haudegen Dabei seit: 18.12.2006 Beiträge: 508 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 3.018.892 Nächster Level: 3.025.107 @Puz_zle Danke aus Helmstedt für die äußerst hilfreiche Gegenüberstellung. Der Gesetzestext ist, eigentlich wie immer, sehr unübersichtlich. Mit Grüßen aus Helmstedt 21 17.11.2022 07:25 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 3.066 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 53 [?] Erfahrungspunkte: 17.972.346 Nächster Level: 19.059.430 Werter Kollege, vielen Dank für den Fleiß bei der wertvollen Ausarbeitung. Das ist top. 22 17.11.2022 09:08 Solon Göhre    Grünschnabel Dabei seit: 21.12.2010 Beiträge: 6 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 20 [?] Erfahrungspunkte: 26.874 Nächster Level: 29.658 RE: Nächste Änderung der GewO Guten Morgen, auch ich möchte mich für die Ausarbeitung bedanken! 23 17.11.2022 09:39 Bendino Routinier Dabei seit: 10.02.2009 Beiträge: 253 Bundesland: Berlin Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.304.947 Nächster Level: 1.460.206 Manchmal wünsche ich mir eine like-Funktion. Vielen Dank für die Ausarbeitung. 24 18.11.2022 08:24 Andreas Goldmann    Eroberer Dabei seit: 28.04.2008 Beiträge: 64 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 348.539 Nächster Level: 369.628 Hallo ins Forum! Zunächst einmal auch von mir ein herzliches Danke @ Puz_zle für die sehr informative Ausarbeitung. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des § 14 Abs.1 GewO hätte ich doch gleich mal folgende Frage: Wie werdet Ihr ab dem 01.01.2023 mit solchen Änderungen wie einem in das Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmannsgewerbe umgehen, wenn Inhaberin/Inhaber bereits ein (nicht eingetragenes) Gewerbe für die selbe Betriebsstätte etc. angemeldet haben. Einen Wechsel der Rechtsform stellt das Ganze ja nicht dar und war bisher nicht anzeigepflichtig. Seit Mai 2022 nehme ich in solchen Fällen Gewerbe-Berichtigungen vor. Wäre das ab 2023 auch etwas, das man als „Namensänderung“ im weiteren Sinn verstehen kann, und was künftig die Anzeigepflicht für eine gebührenpflichtige Gewerbe-Ummeldung begründet? Der neue Gesetzestext ist da ja sehr kurz gehalten. Der Name der natürlichen Person ändert sich ja in der Regel damit nicht, eine juristische Person liegt auch nicht vor. Es ändert sich eben nur der Name des Gewerbebetriebes. Laut dem Hinweis in der BT-Drucksache wird die Anzeigepflicht für die „Namensänderungen sowohl von natürlichen Personen als auch von juristischen Personen“ gelten und es wird auf die Feldnummern 1, 4 und 5 des Vordrucks verwiesen. An eine bloße Änderung des „Namens des Geschäfts“ (was für eine unglückliche Formulierung…) in Feld Nummer 3 hat da man da offenbar nicht gedacht. Wie geht Ihr demnächst damit um? Freue mich über jede Antwort! Schöne Grüße aus Ostwestfalen! Andreas Goldmann 25 29.11.2022 11:48 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.051 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.748.492 Nächster Level: 6.058.010 Themenstarter RE: Nächste Änderung der GewO , die o. g. Änderungen in der GewO sind heute in Kraft getreten und unter > www.gesetze-im-internet.de/gewo bereits eingearbeitet. Der damit in Verbindung stehende VO-Entwurf zur > 2023er Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV) hatte es im Dezember allerdings nicht mehr in den Bundesrat geschafft - da das nächste Plenum erst am 10. Februar 2023 stattfindet, ist wohl frühestens Mitte Februar 2023 mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der erforderlichen Änderungen in der GewAnzV im BGBl. zu rechnen. Dies hat zu beachtende Auswirkungen für den Vollzug - siehe hierzu u. a. meine Anmerkung in der > Synopse zur Änderung von § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Dazu sowie zur Fragestellung von @Andreas Goldmann im vorherigen Post siehe im internen Forumsbereich > Vollzugsfragen zu GewO-Änderungen ab 01.01.2023. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Puz_zle: 01.01.2023 17:25. 26 01.01.2023 17:23 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 312 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.785.857 Nächster Level: 2.111.327 RE: Nächste Änderung der GewO Wo kommt im Übermittlungsverteiler für Behörden die DRV Minijob Zentrale her (§ 14 VIII Nr. 11 GewO)? Hat die DRV MjZ auch schon eine OSCI-Postfach? Beste Grüße und Wünsche für das Jahr 2023 sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch" 27 02.01.2023 09:36 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.051 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.748.492 Nächster Level: 6.058.010 Themenstarter RE: Nächste Änderung der GewO Zitat: Original von VoPi Wo kommt im Übermittlungsverteiler für Behörden die DRV Minijob Zentrale her (§ 14 VIII Nr. 11 GewO)? ... durch das > Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wurde die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bereits zum 1. Juli 2020 in den Kreis der empfangsberechtigten Stellen i. S. des § 14 Abs. 8 GewO aufgenommen. Jedoch fehlt bislang die noch erforderliche datenschutzrechtliche Vorgabe, welche Daten durch die Gewerbebehörde an die DRV regelmäßig weitergeben werden dürfen. Dies soll nun mit der noch im Rechtsetzungsprozess befindlichen Änderung der GewAnzV nachgeholt werden. Auch im > Standard XGewerbeordnung Version 1.1 ist dieser Mitteilungsempfänger bislang nicht vorgesehen. Und in dem vom BLA „Gewerberecht“ am 10. November 2020 beschlossenen Musterentwurf der GewAnzVwV fehlt ebenfalls ein Hinweis auf diesen Empfänger ... __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 28 02.01.2023 17:29 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 312 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.785.857 Nächster Level: 2.111.327 Danke für die Info Puz zle. Beste Grüße und Wünsche für das Jahr 2023 sowie für die Gesundheit mailt VoPi aus "Struceberch" 29 03.01.2023 08:13 VoPi    Routinier Dabei seit: 25.07.2007 Beiträge: 312 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.785.857 Nächster Level: 2.111.327 Habe zwischenzeitlich auch den zugehörigen Referenten-Entwurf gefunden. Vielen Dank nochmal und beste Grüße mailt VoPi aus "Struceberch" Dateianhang: verordnung-zur-aenderung-der-gewerbeanze ige-und-der-finanzanlagenvermittlungsver ordnung.pdf (174,19 KB, 120 mal heruntergeladen) 30 03.01.2023 11:32 C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 957 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.213.610 Nächster Level: 7.172.237 Lieben Dank den fleißigen Bienchen. 31 04.01.2023 15:52 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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