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Zum Ende der Seite springen eGbR - Änderungen im Gesellschaftsrecht (MoPeG)
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Text eGbR - Änderungen im Gesellschaftsrecht (MoPeG)

Moin Moin ,

das Bundesjustizministerium hatte im April 2020 den Entwurf einer Expertenkommission für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts online gestellt > Info-Seite des BMJV und > PM des BMJV vom 20. April 2020

Heute wurde nun der 351-seitige Referentenentwurf des BMJV + > 1. FAQ‘s veröffentlicht > Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG

Mit dem umfangreichen 150-Artikel-Gesetz soll u. a. bis zum 1. Januar 2023 ein öffentliches Gesellschaftsregister (analog zum Handels- und Partnerschaftsregister) bei den Registergerichten eingerichtet werden, in das sich künftig Gesellschaften bürgerlichen Rechts eintragen lassen können (nur in bestimmten Fällen auch müssen) und dann die Rechtsform „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder abgekürzt „eGbR“ erhalten sollen.

Ob diese Reform des Gesellschaftsrechts auch auf das Gewerberecht reflektiert, bleibt abzuwarten. Zumindest ist dann in 2 Jahren aber wieder eine Änderung der > Gewerbeanzeigevordrucke betreffend der Erweiterung um die Angabe „Gesellschaftsregister“ bei Feld-Nr. 1 erforderlich. Vielleicht wird bei der Gelegenheit die zum 1. November 2019 > verordnete Aufblähung der Vordrucke noch mal kritisch hinterfragt …

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1 19.11.2020 20:28 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: eGbR - Änderungen im Gesellschaftsrecht (MoPeG)

Moin ,

der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 5. März 2021 u. a. mit dem Regierungsentwurf des MoPeG beschäftigt. Die Dokumente sind hier zu finden >

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2 06.03.2021 06:45 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: eGbR - Änderungen im Gesellschaftsrecht (MoPeG)

Moin

das MoPeG hat zwischenzeitlich das > Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wurde am 17. August 2021 im > BGBl. I Nr. 53 verkündet. Es tritt im Wesentlichen zum 1. Januar 2024, also ein Jahr später als ursprünklich beabsichtigt, in Kraft.

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3 19.08.2021 05:38 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: eGbR - Änderungen im Gesellschaftsrecht (MoPeG)

Moin ,

das BMJ hat am 23. Juni 2022 den > Referentenentwurf der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters (Gesellschaftsregisterverordnung – GesRV) online gestellt.

Die VO soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Dazu die Informationsseite des BMJ >

Aus Sicht des gewerberechtlichen Vollzugs ist zu beanstanden, dass analog der zum 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen in der Bekanntmachungspraxis der Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister (siehe > ), es keine separaten Registerbekanntmachungen zu Neugründungen, Sitz-, Tätigkeits- und Gesellschafteränderungen sowie Löschungen von „eGbR’s“ vorgesehenen sind, sondern diese Informationen lediglich über die Offenlegung der Gesellschaftsdokumente im Registerportal erfolgen wird.

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4 17.08.2022 05:40 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: eGbR - Änderungen im Gesellschaftsrecht (MoPeG)

Moin ,

als > BR-Drucksache 560/22 vom 2. November 2022 wurde der Entwurf der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters und zur Änderung der Handelsregisterverordnung dem Bundesrat zur Beratung übergeben und soll betreffs des Gesellschaftsregisters dann gemeinsam mit dem MoPeG zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Die zum weiter oben verlinkten Referentenentwurf nun noch im jetzigen VO-Entwurf ergänzte Änderung der HRV betrifft leider nicht die zum 1. August 2022 erforderlich gewordene Erweiterung des Adressatenkreises der Registergerichtsmitteilungen im § 37 Abs. 1 HRV auf die Gewerbebehörden (siehe hierzu im > internen Forumsbereich).

In der Begründung zur HRV-Änderung heißt es u. a.:
Zitat:
„In der Handelsregisterverordnung soll klargestellt werden, dass in den Registerordner nur Dokumente, deren Einreichung durch besondere gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist, aufgenommen werden sollen, nicht aber Dokumente, die auf Anforderung durch das Registergericht eingereicht werden, also im Wege der Amtsermittlung zur Würdigung des angemeldeten Sachverhalts übermittelt werden. Auch zusätzlich eingereichte Unterlagen, wie zum Beispiel Ausweiskopien, sollen nicht in den Registerordner aufgenommen werden.“
und basiert vermutlich auf der datenschutzrechtlichen Kritik zu der seit 1. August 2022 geltenden freien Zugänglichkeit zu den Registerdokumenten > , > und >

Zur Thematik „eGbR“ sowie mögliche perspektivische Auswirkungen des MoPeG auf die gewerberechtliche Behandlung von Personengesellschaften war übrigens Gegenstand des sehr interessanten Vortrags von Prof. Dr. Eisenmenger auf der kürzlich stattgefundenen 13. Bundesfachtagung Gewerberecht und wird sicherlich anbeten in Kürze > HIER und > DORT nachzulesen sein ...

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5 07.11.2022 17:22 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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