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Zum Ende der Seite springen Zuverlässigkeitspunkte § 38 GewO
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Vanessa2203
Jungspund


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Zuverlässigkeitspunkte § 38 GewO

Guten Tag smile

ich habe eine ZV-Prüfung auf meinem Tisch liegen nach § 38 GewO.

Es handelt sich um ein erlaubnispflichtiges stehendes Gewerbe (Vermittlung von Flügen u.a.).

Leider konnte ich weder in diversen Kommentaren noch aus dem Gesetz rauslegen, welche Zuverlässigkeitspunkte zu prüfen sind (Versagungsgründe).

Hat einer von euch ggf. ein Muster oder kann mir eine Rechtsgrundlage nennen, in welchem die Prüfungspunkte stehen?

Vielen lieben dank.
1 08.09.2022 09:54 Vanessa2203 ist offline E-Mail an Vanessa2203 senden Beiträge von Vanessa2203 suchen
Solon
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Bendino Bendino ist männlich
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Dann empfehlen wir den § 38 Abs. 1 S. 2 und S. 3 GewO.

Komm doch mit deinen Fragen in den nichtöffentlichen Bereich.
2 08.09.2022 10:19 Bendino ist offline E-Mail an Bendino senden Beiträge von Bendino suchen
Solon
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Roesje Roesje ist weiblich
Kaiser


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RE: Zuverlässigkeitspunkte § 38 GewO

Zitat:
Original von Vanessa2203
Guten Tag smile

ich habe eine ZV-Prüfung auf meinem Tisch liegen nach § 38 GewO.

Es handelt sich um ein erlaubnispflichtiges stehendes Gewerbe (Vermittlung von Flügen u.a.).

Leider konnte ich weder in diversen Kommentaren noch aus dem Gesetz rauslegen, welche Zuverlässigkeitspunkte zu prüfen sind (Versagungsgründe).

Hat einer von euch ggf. ein Muster oder kann mir eine Rechtsgrundlage nennen, in welchem die Prüfungspunkte stehen?

Vielen lieben dank.


Da der § 38 GewO keine erlaubnispflichtigen, sondern lediglich überwachungsbedürftige Gewerbe regelt, gibt es ergo auch keine Versagungsgründe.

Wie der Kollege schon schrieb, reicht ein Blick in den §, um zu wissen, was zu tun ist.

Sollte Unzuverlässigkeit vorliegen, wäre u.U. ein GU-Verfahren einzuleiten (§ 35 GewO).

__________________
Alles ist schwierig bevors leicht wird!
3 08.09.2022 12:42 Roesje ist offline E-Mail an Roesje senden Homepage von Roesje Beiträge von Roesje suchen
Thomas Mischner   Zeige Thomas Mischner auf Karte Thomas Mischner ist männlich
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Zitat:
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4 08.09.2022 14:38 Thomas Mischner ist offline E-Mail an Thomas Mischner senden Beiträge von Thomas Mischner suchen
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