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Nächste Änderung der GewO Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.018 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.110.636 Nächster Level: 6.058.010 Nächste Änderung der GewO mit der > BR-Drucksache 245/22 vom 27. Mai 2022 wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze zu Erstbefassung an den Bundesrat überwiesen. Einige Eckpunkte des Entwurfs der GewO-Änderung sind: - neuer § 7: Einführung einer zentralen Norm für Mitteilungspflichten zu zuverlässigkeitsrelevanten personellen Veränderungen bei Gewerbetreibenden, die nach der GewO ein überwachungsbedürftiges oder erlaubnispflichtiges Gewerbe ausüben, - Erweiterung der Ummeldegründe im § 14 Abs. 1 Satz 2: mit der neuen Ziffer 2a soll eine Änderung des Namens des Gewerbetreibenden ebenfalls anzeigepflichtig werden, - Weitere Änderungen zum § 14: Erweiterung der Mitteilungspflicht der Finanzämter gegenüber den Gewerbebehörden sowie Ausdehnung des Katalogs der empfangsberechtigten Stellen von Gewerbeanzeigen (neu: die nach die nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-, Futtermittel-, Tabak-, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht sowie die Finanz- und Ausländerbehörden); die Regelung dient der einheitlichen Anbindung dieser Behörden in den Übermittlungsstandard > XGewerbeordnung, - neuer § 148c: Schaffung einer Einziehungsmöglichkeit von nicht rechtskonform betriebene Spielgeräten einschließlich des in den Automaten vorhandenen Geldes Referentenentwurf vom 17.02.2022 > Gesetzgebungsvorgang im DIP des Bundestags > __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 1 30.05.2022 21:19 Solon Roesje Kaiser Dabei seit: 22.07.2009 Beiträge: 1.192 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.633.000 Nächster Level: 6.058.010 Ihnen für die Bereitstellung der Infos. Ich bin ja fast begeistert, dass man mal auf sinnvolle Änderungen kommt. Wie ist denn sowas passiert? Wobei die in der Praxis wahrscheinlich auch nichts mehr reißen werden, aber immerhin __________________ Alles ist schwierig bevors leicht wird! 2 31.05.2022 09:26 Solon Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 2.908 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 53 [?] Erfahrungspunkte: 16.260.291 Nächster Level: 19.059.430 Interessant auch, dass Verstöße gegen die Weiterbildungspflicht nach § 34c jetzt als Owi-Tatbestand ausgeformt werden sollen! Endlich! 3 31.05.2022 12:24 domar    Haudegen Dabei seit: 15.09.2010 Beiträge: 645 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 2.777.218 Nächster Level: 3.025.107 Zitat: Original von Civil Servant Interessant auch, dass Verstöße gegen die Weiterbildungspflicht nach § 34c jetzt als Owi-Tatbestand ausgeformt werden sollen! Endlich! Sehe ich auch so. Mein Rechtsempfinden ist erheblich gestört wenn es Leute gibt, die zwischen 500 EUR und 1.100 EUR für Weiterbildungen bezahlen sollen und andere kümmern sich nicht darum. Allet wird jut. __________________ Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen. (Dieter Hildebrandt) 4 31.05.2022 16:05 Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.018 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.110.636 Nächster Level: 6.058.010 Themenstarter RE: Nächste Änderung der GewO das BMWK hat auf "Anregung" nun unter > Laufende Gesetzgebungsverfahren eine Info-Seite zum Gesetzentwurf, inklusive der nachlesenswerten Stellungnahme des DIHK veröffentlicht > __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 5 03.06.2022 05:43 K.Eckhof    Tripel-As Dabei seit: 13.10.2005 Beiträge: 245 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.495.435 Nächster Level: 1.757.916 RE: Nächste Änderung der GewO Ich hätte mir gewünscht, dass auch Änderungen in der Geschäftsführung jur. Personen nach § 14 anzeigepflichtig werden. Sonst ist unser Register ja wieder nicht aktuell. Die Mitteilungspflicht aus dem neuen §7 finde ich richtig, löst aber m.E. hinsichtlich der Vertreter jur. Personen keine Anzeigepflicht nach § 14 aus. Ich wünsche einen schönen Feierabend und ein paar schöne freie Tage. 6 03.06.2022 12:13 Civil Servant    Foren Gott Dabei seit: 09.03.2007 Beiträge: 2.908 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 53 [?] Erfahrungspunkte: 16.260.291 Nächster Level: 19.059.430 Ich bin die Stellungnahme des DIHK überflogen. In der Tat wäre es prima, wenn es irgendwie gelänge, Gewerbe-, Handels- und Transparenzregister zu synchronisieren oder zumindest irgendwie enger aneinanderzubinden. Das würde Aufwand bei den Unternehmen UND bei uns reduzieren. 7 03.06.2022 12:18 C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 947 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.892.755 Nächster Level: 6.058.010 Da sind ja mal sinnvolle Änderungen angekündigt 8 14.06.2022 15:30 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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