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Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Reisegewerbe (Titel III GewO) » Änderung § 56a GewO (Wanderlager) » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
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Zum Ende der Seite springen Änderung § 56a GewO (Wanderlager) 2 Bewertungen - Durchschnitt: 5,50
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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Daumen hoch! Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

Moin Moin ,

das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs-und Gewerberecht am 4. November 2020 veröffentlicht >

Direkt zum Entwurf >

Neben umfangreichen Änderungen des UWG soll auch der § 56a GewO und die zugehörige Bußgeldvorschrift geändert werden.

Das Gesetz soll gemäß der Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/2161 „schon“ zum 28. Mai 2022 in Kraft treten.

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1 12.11.2020 05:54 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

Moin ,

der Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung u. a. mit dem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht BR-Drs. 56/21 beschäftigt.

Nach Auffassung des BR sollen u. a. die Vertriebsverbote des neuen § 56a Abs. 6 GewO für Medizinprodukte und Nahrungsergänzungsmittel auch auf Finanzdienstleistungen und Pauschalreisen erweitert werden > BR-Drs- 56/21 (B) vom 5. März 2021

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2 06.03.2021 06:50 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Ich stelle mir die Frage, ob es das braucht? Vereinheitlichung im nur stehenden Gewerbe und dort die Verbote aufschlüsseln wäre sinnvoller gewesen, finde ich.

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3 09.03.2021 13:10 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
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RE: Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

Moin

das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht hat zwischenzeitlich das > Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wurde am 17. August 2021 im > BGBl. I Nr. 53 verkündet. Es tritt zum 28. Mai 2022 in Kraft.

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4 19.08.2021 05:42 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

Moin

die Änderung des > § 56a GewO sowie die tangierenden > Bußgeldvorschriften sind nun heute in kraftgetreten.

Die Änderungen betreffen insbesondere die Erweiterung / Neufassung des Pflichtinhalts einer öffentlichen Ankündigung (Einladung) für ein Wanderlager, Änderungen zur Anzeigepflicht (Frist sowie Kreis der Verpflichteten), Erweiterung der Vertriebsverbote und erhebliche Erweiterung des Bußgeldrahmens.

Angepasst wurde ebenfalls der Mustererlass des BLA Gewerberecht zur „Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV)“, aber noch nicht online gestellt.

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5 28.05.2022 06:18 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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RE: Änderung § 56a GewO (Wanderlager)

... und hier noch ein zum hess. Verwaltngsportal zur aktuellen Fassung der ReisegewVwV.

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6 30.05.2022 22:09 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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Interpretiere ich den neugefassten § 56a GewO so, dass ein Wanderlager nicht mehr anzeigepflichtig ist, wenn z. Bsp. ein Lederjackenverkauf in einem Einkaufszentrum erfolgt, auch, wenn eine öffentliche Ankündigung erfolgt, die "Teilnehmer" aber selber "anreisen"?

__________________
Mit freundlichen Grüßen aus Sondershausen

Marcel Fromm


"Mein Kurzzeitgedächtnis ist sehr schlecht." - "Wie schlecht ist es denn?" - "Wie schlecht ist was?"

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Marcel Fromm: 02.06.2022 17:48.

7 02.06.2022 17:45 Marcel Fromm ist offline E-Mail an Marcel Fromm senden Homepage von Marcel Fromm Beiträge von Marcel Fromm suchen
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Moin

Zitat:
Original von Marcel Fromm
Interpretiere ich den neugefassten § 56a GewO so, dass ein Wanderlager nicht mehr anzeigepflichtig ist, wenn z. Bsp. ein Lederjackenverkauf in einem Einkaufszentrum erfolgt, auch, wenn eine öffentliche Ankündigung erfolgt, die "Teilnehmer" aber selber "anreisen"?


Ja, siehe § 56a Abs. 2 GewO, Ziff. 5 Abs. 2 ReisegewVwV und den leider noch nicht onlinegestellten Beitrag von Koll. Schuster auf der > 12. BFT

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8 03.06.2022 05:31 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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