unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Bewachungsgewerbe » Zuverlässigkeit Bewacher Missbrauch von Schutzbefohlenen? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Zuverlässigkeit Bewacher Missbrauch von Schutzbefohlenen? 3 Bewertungen - Durchschnitt: 9,673 Bewertungen - Durchschnitt: 9,673 Bewertungen - Durchschnitt: 9,673 Bewertungen - Durchschnitt: 9,673 Bewertungen - Durchschnitt: 9,67
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Vanessa2203
Grünschnabel


Dabei seit: 15.12.2021
Beiträge: 8
Bundesland:
Berlin

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 7 [?]
Erfahrungspunkte: 331
Nächster Level: 443

112 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Zuverlässigkeit Bewacher Missbrauch von Schutzbefohlenen?

Hallo,

ich habe gerade einen Bewacher zur ZV-Prüfung vor mir liegen.
Im BZR ist eine Eintragung einer Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in 2 Fällen aus 2008. Der Betroffene wurde zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.


Meine Frage ist nun, ob ich die WP als unzuverlässig beurteilen kann.
Eine Unzuverlässigkeit kommt ja in Frage, wenn der Tatbestand des § 12 StGB erfüllt. Das tut er. Allerdings liegt er mehr als 5 Jahre zurück.

Kennt einer von euch ggf. eine Rechtsprechung oder eine Kommentierung, die aussagt, ob der Tatbestand de Misshandlung auch nach den 5 Jahren für eine Unzuverlässigkeit greift?

Vielen Dank smile
1 15.12.2021 15:53 Vanessa2203 ist offline E-Mail an Vanessa2203 senden Beiträge von Vanessa2203 suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

spreen spreen ist weiblich
Foren As


images/avatars/avatar-195.gif

Dabei seit: 22.02.2019
Beiträge: 84
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 25 [?]
Erfahrungspunkte: 89.771
Nächster Level: 100.000

10.229 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Zuverlässigkeit Bewacher Missbrauch von Schutzbefohlenen?

Guten Morgen,

die Frage, die sich mir stellt ist folgende: Warum ist die Eintragung noch nicht aus dem BZR gelöscht. Theoretisch kann man der Wachperson alles vorwerfen und zur Begründung der Unzuverlässigkeit heranziehen, was noch im BZR vermerkt ist. Wenn aber ansonsten keine Eintragungen vorhanden sind, wird es schwierig das zu begründen.

Ich würde mir die Akte in jedem Fall anfordern und mal reinschauen, ob dort noch etwas drin steht, was über die fünf Jahre hinaus für eine Unzuverlässigkeit spricht.

Eine Rücksprache mit der hausinternen Rechtsabteilung macht sicher auch Sinn, falls die Wachperson bei einer möglichen Ablehnung gegen die Entscheidung klagt.

Ich habe hier einen Auszug aus einem Gerichtsurteil, wo allerdings 11 Verurteilungen vorlagen: Auch länger zurückliegendes rechtswidriges Verhalten kann nach den Umständen des Einzelfalls die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Ob eine Tat, die zur Verurteilung geführt hat, dem Betroffenen im Rechtsverkehr und damit auch im Bereich des Verwaltungsrechts noch vorgehalten werden darf, richtet sich nach §§ 51, 52 BZRG. Vorliegend waren die insgesamt elf im Zentralregister eingetragenen Verurteilungen nach § 47 Abs. 3 BZRG nicht zu tilgen, weil danach die Tilgung bei Eintragungen mehrerer Verurteilungen grundsätzlich erst zulässig ist, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. (vgl. BayVG München Az.: M 16 E 21.444)

Vielleicht hilft das weiter.

Liebe Grüße


Achso und kleiner Tipp noch: Hier im Forum gibt es den nicht öffentlichen Forenbereich. Dieser ist erreichbar unter https://www.forum-gewerberecht.de/board.php?boardid=53&sid=
Da lässt sich so ein Fall besser diskutieren.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von spreen: 17.12.2021 05:56.

2 17.12.2021 05:53 spreen ist offline E-Mail an spreen senden Homepage von spreen Beiträge von spreen suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Vanessa2203
Grünschnabel


Dabei seit: 15.12.2021
Beiträge: 8
Bundesland:
Berlin

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 7 [?]
Erfahrungspunkte: 331
Nächster Level: 443

112 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Vanessa2203


www.Fiat-126-Forum.de







Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort und den Tipp smile
3 17.12.2021 07:17 Vanessa2203 ist offline E-Mail an Vanessa2203 senden Beiträge von Vanessa2203 suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Bewachungsgewerbe » Zuverlässigkeit Bewacher Missbrauch von Schutzbefohlenen?


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Bewacherregister - Änderung der Registerbehörde Bewachungsgewerbe   21.01.2022 17:23 von Puz_zle     Gestern, 05:49 von Puz_zle   Views: 15.183
Antworten: 2
Anmeldepflicht Halten von Kapitalanlagen Stehendes Gewerbe (allgemein)   24.01.2022 11:17 von Hope2022     24.01.2022 11:17 von Hope2022   Views: 2.811
Antworten: 0
Herstellung von Met (Honigwein) Urproduktion? Stehendes Gewerbe (allgemein)   24.08.2021 07:31 von Zedli     24.08.2021 07:31 von Zedli   Views: 28.406
Antworten: 0
1 Dateianhänge enthalten Zwangsgeld, Gewerbeabmeldung von Amts wegen Stehendes Gewerbe (allgemein)   06.05.2014 09:47 von Madeleine     21.06.2021 11:25 von Civil Servant   Views: 510.584
Antworten: 61
Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen Gaststättenrecht   23.10.2019 16:44 von Alex Land     17.06.2021 16:55 von HBinder   Views: 176.961
Antworten: 19

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 79 | Views gestern: 176.314 | Views gesamt: 652.941.982


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 93 | Gesamt: 0.067s | PHP: 98.51% | SQL: 1.49%