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Zum Ende der Seite springen Rechtsbruch durch Behörde - Deutliche Worte vom OVG
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Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
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Rechtsbruch durch Behörde - Deutliche Worte vom OVG

in die Runde,

in NRW lag dem OVG Münster eine sonntägliche Ladenöffnungsentscheidung vor, die mit der Corona-Pandemie begründet wurde.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung dermaßen deutliche Worte gefunden, dass man Sie in so manchen Rathaus den Bürgermeistern vorhalten müsste und man könnte sie wortwörtlich in die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte einfließen lassen.

Ich bin schon über 50 aber so deutliche Worte habe ich noch in keinem anderen Gerichtsbeschluss gelesen. Deswegen zitiere ich hier mal aus dem lesenswerten Beschluss des OVG Münster vom 24.9.2020 - 4 B 1336/20.NE:

Die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze ist nicht allein Sache der Gerichte. Der Staat erwartet nicht nur von seinen Bürgern, dass sie sich grundsätzlich von sich aus an das geltende Recht halten. Im demokratischen Verfassungsstaat unter dem Grundgesetz besteht diese Erwartung umso mehr gegenüber der kommunalen und staatlichen Verwaltung sowie gegenüber den auf die Verfassung vereidigten Amtsträgern. Auch wenn sie in schweren Zeiten politische Zeichen setzen wollen, haben sie dies innerhalb der Grenzen der gesetzlichen und verfassungsgemäßen Ordnung zu tun. (Rn. 20)

Es entspricht aber nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kenntnis ihrer Verfassungswidrigkeit beschließen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchen. Ebenso wenig entspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhält, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleitet und viele davon abhält, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben. (Rn. 23)

Die Gerichtsentscheidung ist auch und gerade im Ton eine deftige Klatsche für die Verwaltung und die Landesregierung in NRW.

Zum Abschluss noch der Link zur Entscheidung im Volltext: OVG Münster, Beschl. v. 24.9.2020 - 4 B 1336/20.NE
1 24.09.2021 09:12 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
Solon
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Kopiert und abgespeichert.
Wurde auch mal Zeit.

Ich würde es aber eher als Klatsche für die Politik sehen. Ich kann mir meinen Kollegen in der Stadt nur allzu gut vorstellen der die Verordnung oder die Satzung gar nicht schreiben wollte aber musste.
2 24.09.2021 10:02 EinQuantumRecht ist offline E-Mail an EinQuantumRecht senden Beiträge von EinQuantumRecht suchen
Solon
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Ja, das sehe ich ähnlich. Gibt es rechtlich gesehen Missstände, sind es mindestens teilweise, wenn nicht überwiegend, Führungspersonen aus den Rathäusern, die das einfordern und dabei so tun als stünden sie über dem Recht.
3 24.09.2021 10:09 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
domar   Zeige domar auf Karte domar ist männlich
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Recht interessant.

Auch wenn das Kollegen machen sollen. Zumindest Beamte haben einen Eid auf die Verfassung und nicht auf einen Bürgermeister abgelegt. Da wäre ein Aktenvermerk und/oder eine schriftliche Anfrage an die Dienstaufsicht oder Fachaufsicht fällig gewesen. Diese Anfrage hätte ich mit in die Akte genommen und es mir nicht nehmen lassen die Akte selbst zu paginieren. Wobei ich schon weiß, dass es wenig von solchen Mitarbeitern gibt bzw. solche immer rarer werden, sonst wäre es eigentlich so weit gar nicht gekommen.

Umso erfreulicher so was zu lesen.


Schönes Wochenende.

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4 24.09.2021 14:36 domar ist offline E-Mail an domar senden Beiträge von domar suchen
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